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Demo gegen geplantes Kulturgesetz

Ungarn Heute 2019.12.10.

Am Montagabend versammelten sich Demonstranten in der Innenstadt von Budapest gegen das neue Kulturgesetz der Regierung. Die Menge füllte den Madách-Platz vollständig aus. Nicht nur bekannte Schauspieler und Regisseure hielten Reden, sondern auch der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony. Er betonte, dass  „die Bühne und die Kultur den Künstlern und dem Publikum und nicht den Politikern gehören“.

„Wenn wir die Freiheit der Theater verteidigen, verteidigen wir auch die Freiheit der Stadt“, sagte der Budapester Bürgermeister. „Dies ist unser rechtmäßiger Akt der Selbstverteidigung“ – so Karácsony.

Er sagte, selbst wenn der Gesetzesentwurf vom Parlament verabschiedet würde, wäre er eher ein „Diktat“ als ein Gesetz. Der Bürgermeister sagte, die Gesetzesvorlage sei der Versuch der regierenden Fidesz-Christdemokraten-Allianz, sich an den Kommunalwahlen im Oktober für den Verlust Budapests zu rächen.

Die Hauptstadt wird ihre Theater, Künstler und ihre Freiheit schützen

sagte der Bürgermeister.

Tamás Jordán, Direktor des Weöres Sándor Theaters im westungarischen Szombathely, sagte, „jeder Ungar mit gutem Gewissen“ müsse sich gegen das Kulturgesetz aussprechen.

Der Regisseur Martin Boross betonte in seiner Rede, dass rund 50.000 Menschen eine Online-Petition gegen den Gesetzesentwurf unterschrieben haben.

An der Demonstration hat unter anderem Béla Pintér, Regisseur; Pál Mácsai, Direktor des Örkény Theaters; Andrea Fullajtár, Schauspielerin des Katona József Theaters; Beáta Barda, Geschäftsführerin des Budapester Trafo House of Contemporary Arts; und Schauspielerin Franciska Farkas Reden gehalten.

Über den Gesetzentwurf

Nachdem der vollständige Gesetzesentwurf am Montag enthüllt worden war, wurde er auch dem Parlament vorgelegt, in einigen Teilen jedoch anders als der originale Entwurf. Laut dem ursprünglichen Plan sollte die ungarische Regierung  die Nationale Kulturstiftung abschaffen, über die viele Kulturzeitschriften, Kulturinitiativen, kleine Museen und Theater Fördergelder erhalten. Außerdem hätten die Theaterdirektoren direkt durch den Minister bestellt werden können. Staatliche Mittel für Theaterhäuser sollen laut dem Gesetzentwurf an staatliche Mitspracherechte bei der Auswahl von Intendanten geknüpft werden.

Laut der Analyse des Kulturportals Fidelio ist der eingereichte Entwurf „weicher“ als der vorherige. Doch werfen Kritiker der Regierung immer noch vor, mit dem Gesetzesvorhaben in die Freiheit der Kunst eingreifen zu wollen.

Warum gerade jetzt? 

Fraktionschef der Regierungspartei sagte am Wochenende, Sex-Skandal in einem Budapester Theater habe die Änderungen notwendig gemacht, da die Regierung derzeit nicht befugt sei, den Regisseur des betreffenden Theaters zu entlassen.

Das Gesetz könnte bereits am Mittwoch im Parlament beschlossen werden.