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Unabhängiger Abgeordneter will Impfung für Gesetzgeber verpflichtend machen

Ungarn Heute 2021.11.12.

Obwohl die Impfung für die Angestellten des ungarischen Parlaments verpflichtend ist, gilt diese Regelung nicht für die Abgeordneten, da sie nicht bei der Nationalversammlung angestellt sind. Um die Situation zu lösen, hat der unabhängige Abgeordnete János Bencsik einen Gesetzentwurf für die Nationalversammlung eingereicht, um die Impfung für alle Abgeordneten zur Pflicht zu machen.

Wie wir bereits darüber berichteten, hat die Regierung vor einigen Wochen den Arbeitgebern das Recht eingeräumt, die Impfung als Bedingung für eine (weitere) Beschäftigung vorzuschreiben. Nach der jüngsten Entscheidung des Leiters des Büros der Nationalversammlung werden auch die Beschäftigten des Parlaments verpflichtet sein, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Dieser Beschluss gilt aber nicht für Abgeordnete, da sie nicht im Dienst des Parlaments stehen.

Parlamentsbüro: Abgeordnete müssen nicht geimpft werden
Parlamentsbüro: Abgeordnete müssen nicht geimpft werden

Die jüngsten Anweisungen des Leiters des Parlamentsbüros, wonach die im Parlament tätigen Personen gegen COVID-19 geimpft werden müssen, gelten für Beamte und Angestellte der Nationalversammlung, nicht aber für die Abgeordneten.Weiterlesen

Als Reaktion auf diese kontroverse Situation hat der unabhängige Abgeordnete János Bencsik einen Entwurf eingereicht, der die Impfung für alle Abgeordneten zur Pflicht machen würde.

Ich denke, in der aktuellen Situation ist das nicht nur eine Option für uns. Es ist unsere Pflicht

verkündete Bencsik in den sozialen Medien.

Ich weiß, dass die große Mehrheit meiner Abgeordnetenkollegen in den letzten zehn Monaten bereits geimpft wurde. Aber jetzt ist es an der Zeit, einen symbolischen Akt der Solidarität mit unseren Mitbürgern zu setzen, die im Kampf gegen die Epidemie verantwortungsbewusst gehandelt haben und diejenigen zu ermutigen, die noch Zweifel haben

schrieb der unabhängige Gesetzgeber.

Bencsik fordert daher das Parlament auf, mutiger zu sein als die Orbán-geführte Regierung, die die Last der Entscheidung auf die Schultern der Arbeitgeber gelegt hat.

„Übernehmen wir die Verantwortung und gehen wir mit gutem Beispiel voran! Wenn eine Verkäuferin oder ein Busfahrer gezwungen werden kann, sich impfen zu lassen, dann sollten das auch die Abgeordneten tun“, so Bencsik abschließend.

(Via: Hungary Today, Titelbild: MTI)