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Unbefristeter Streik der Lehrer beginnt

Ungarn Heute 2022.03.16.

Am Mittwochmorgen um 8 Uhr begann in Ungarn ein unbefristeter Streik der Lehrer, der von mehreren Gewerkschaften organisiert wurde. Die Lehrer versuchen seit Jahren, mit der Regierung zu verhandeln: sie haben zahlreiche offene Briefe geschrieben, Warnstreiks abgehalten und in letzter Zeit griffen sie sogar auf den zivilen Ungehorsam zurück. In erster Linie wollen sie mehr Lohn und eine Verringerung ihrer Belastung. Da diese zu keinem Ergebnis führten, beschlossen die Gewerkschaften, einen unbefristeten Streik zu beginnen. Die Arbeitsniederlegung bedeutet, dass die Lehrer in den nächsten Tagen keinen oder nur einen Teil des Unterrichts abhalten werden.

„Der Streik wird organisiert, weil die Regierung nicht länger zögern darf, auf die Vernachlässigung der öffentlichen Bildung zu reagieren. Wir bitten alle Eltern, Kollegen und ungarischen Bürger, unsere Protestaktion zu unterstützen“ heißt es in einem Facebook-Aufruf der Lehrer.

Zwischen den Gewerkschaften und der Regierung besteht seit langem ein Streit über die Rechtmäßigkeit der Arbeitsniederlegung, wobei erstere behaupten, es handele sich um ein Grundrecht, das nicht eingeschränkt werden dürfte, während letztere auf den vorangegangenen „zivilen Ungehorsam“ verweist und argumentiert, dass die Arbeitsniederlegung nicht rechtmäßig gewesen sei, da es keine Vereinbarung über die Erfüllung von „ausreichenden Dienstleistungen“ gab.

Ministerium für Humanressourcen: "Lehrerstreik ist eine Kampagne der Linken"
Ministerium für Humanressourcen:

Nach Ansicht des Ministeriums für Humnaressourcen (EMMI) "zieht die Linke in jedem Wahlkampf die Fäden der Lehrergewerkschaften und bringt sie dazu, politische Maßnahmen zu ergreifen".Weiterlesen

Nach Angaben der Gewerkschaft werden diejenigen, die sich an der Demonstration beteiligen, in der ersten Runde vom 16. bis 18. März am Unterricht nicht teilnehmen, aber in den nächsten drei Tagen, vom 21. bis 23. März, werden sie die 50 Prozent der ausgefallenen Stunden abhalten. Aber diese werden ebenfalls „Streiktage“ sein. Die PSZ-Vorsitzende bestätigte auch, dass in den ersten drei Tagen des Streiks eine Kinderbetreuung für diejenigen angeboten wird, deren Eltern nicht zu Hause bleiben können.

In Bezug auf den Antrag des Ministeriums, die Verschiebung des Streiks aufgrund des russisch-ukrainischen Krieges zu erwägen, erinnerte Zsuzsa Szabó daran, dass die Gewerkschaften schon seit Mitte Oktober in einem Streikkomitee mit der Regierung verhandeln, ohne Erfolg.

Die Probleme im Bildungswesen haben nichts mit dem Krieg in der Ukraine oder den Flüchtlingen zu tun, daher werden wir den Streik nicht verschieben. Wir streiken um die Zukunft unserer Kinder und darum, dass es genügend Lehrer im Bildungssystem gibt, da der Staat ohne Lehrer nicht in der Lage sein wird, ihre grundlegenden Aufgaben zu erfüllen

Neben den Lehrern werden auch die Schüler ihre Solidarität zum Ausdruck bringen, indem sie am 16. März gemeinsam zum Parlament in Budapest gehen. Bislang haben mehrere Schulen in Budapest und auf dem Lande gemeldet, dass sie sich der Demonstration angeschlossen haben.

Die Lehrkräfte hatten bereits am 31. Januar einen Warnstreik abgehalten, an dem sich fast 27 000 Beschäftigte des Bildungswesens beteiligten.

Zahl der Berufstarter Lehrer/innen in wenigen Jahren um ein Drittel gesunken
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Die Unbeliebtheit des Berufs ist wahrscheinlich auf die extrem niedrigen Gehälter, die hohe Arbeitsbelastung und das mangelnde Prestige des Lehrerberufs zurückzuführen.Weiterlesen

Ein neuer Konflikt zwischen dem Kabinett und den Gewerkschaften wurde dadurch ausgelöst, dass die Regierung am 11. Februar einen Erlass im Rahmen des Corona-Notstandes verabschiedete, der eine „strenge Erbringung öffentlicher Dienstleistungen“ während des Lehrerstreiks erfordert. Dadurch wurde der Streik praktisch unmöglich gemacht.

Die Forderungen der Lehrer 

Die Hauptforderung der Lehrer besteht darin, dass ihre Gehälter wieder an den tatsächlichen Mindestlohn gekoppelt werden. Nach einer Änderung aus dem Jahr 2015 wurde die Höhe des Mindestlohns aus dem Jahr 2014 zur Grundlage für die Gehaltsprojektion gemacht und nicht die gleitende Summe (der Mindestlohn betrug damals 101.500 HUF (285 EUR)). Dies hatte zur Folge, dass die Löhne der Lehrer in den letzten sieben Jahren nicht dem Anstieg des Mindestlohns folgten. Während sich also der Mindestlohn seither verdoppelt hat, sind die Gehälter der Lehrer gleich geblieben, was dazu führt, dass ein junger Lehrer heute genauso viel (oder sogar weniger) verdient wie ein 17-Jähriger, der gerade die Berufsschule abgeschlossen hat.

Fact

Wie viel verdient ein Lehrer? Ein Grundschullehrer unter 30 Jahren verdient etwa 170.000 Forint netto (460 Euro), ein Sekundarschullehrer mit mehr Berufserfahrung etwa 240.000 netto (645 Euro). Ab dem Alter von 50 Jahren ist ein Nettogehalt von 300.000 Forint möglich, das Spitzengehalt in diesem Beruf beträgt 396.000 Forint (1060 Euro).

Die Lehrer sagen auch, dass sie überlastet sind und weniger Stunden arbeiten wollen, d.h. sie wollen erreichen, dass ihre wöchentliche Pflichtstundenzahl auf 22 Stunden festgelegt wird. Von den Forderungen wurde eine schon erfüllt: die obligatirsiche COVID-19 Impfung wurde kürzlich abgeschafft.

Regierung verhandelt mit der EU über Lohnerhöhungen 

Kanzleramtsminister Gergely Gulyás erklärte kürzlich, dass die Regierung mit den Bestrebungen der Lehrer übereinstimmt und mit der Europäischen Kommission verhandelt, um Hunderte von Milliarden Forint aus EU-Mitteln für Lohnerhöhungen verwenden zu können.

„Neben den Lehrern müssen wir aber auch die Interessen der Schüler und Eltern berücksichtigen“ fügte er hinzu. Deswegen forderte die Regierung die Lehrkräfte auf, die Beteiligung am Streik zu erwägen oder ihn sogar zu verschieben.

(Via: infostart.hu, index, Titelbild/Illustration: MTI/Balázs Attila)