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Ungarisch-russischer Gasliefervertrag entspricht EU-Recht

Ungarn Heute 2021.10.13.

Das Abkommen zwischen Ungarn und dem russischen Erdgasförderunternehmen Gazprom entspricht dem Recht der Europäischen Union – teilte Josep Borrell, hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik mit. Die Ukraine hat sich davor an die Europäische Kommission für die Überprüfung gewandt, da ihrer Meinung nach der Gaslieferungsvertrag rechtswidrig sei.

Ungarn hat noch Ende September den neuesten langfristigen Gaslieferungsvertrag mit Gazprom unterschrieben, welche für das weltweit größte Erdgasförderunternehmen gehalten wird. Während der Vertrag laut Péter Szijjártó, Ungarns Minister für Außenwirtschaft und auswärtige Angelegenheit für Ungarn vorteilhaft ist, hat das Außenministerium des Nachbarlandes Ukraine noch am gleichen Tag erklärt, dass sie sehr enttäuscht sind. Daraufhin baten sie die EU und NATO um Hilfe. In ihrer Mitteilung haben sie geschrieben:

„Die Entscheidung halten wir für wirtschaftlich unbegründet und politisch motiviert. Sie begünstigt den Kreml und schadet den nationalen Interessen der Ukraine und prägt die ukrainisch-ungarischen Beziehungen. Weiterhin entspricht sie dem am 6. Dezember 1991 unterschriebenen Vertrag über die gute Nachbarschaft und über die Grundlagen der Zusammenarbeit nicht“

Laut dem russischen Außenministerium habe sich die Ukraine nur aufgrund von Neid gegenüber dem Nachbarland an die Europäische Union gewandt.

Quelle: index.hu  Bild: MTI/Rosta Tibor