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Ungarischer Oppositionspolitiker erhielt Rekordstrafe im Parlament

Ungarn Heute 2021.05.25.

Péter Jakab, Politiker der Oppositionspartei Jobbik muss fast 10 Millionen Forint (28.500 Euro) Strafe zahlen, weil er die Abgeordneten der Regierungspartei beleidigt haben soll. Das ist die größte Strafe, die je im ungarischen Parlament gegen einen Abgeordneten verhängt wurde.

Jakab hat die Abgeordneten der Regierungspartei während der Sitzung des Parlaments am 17. Mai als „Gecken“ bezeichnet. Nachdem er der Mahnung des Parlamentspräsidenten László Kövér nicht nachgegangen war, wurde sein Mikrofon nach einer Minute ausgeschaltet.

Am 21. Mai schrieb Jakab dann in seiner Mitteilung, dass er für seine Tat eine Geldstrafe von fast 10 Millionen Forint erhielt.

Parlamentspräsident: Es gibt in Ungarn einen "totalen politischen Krieg"
Parlamentspräsident: Es gibt in Ungarn einen

Ungarns innere Angelegenheiten belaufen sich auf einen „totalen Krieg“. Es gibt keinen Dialog im Parlament und die Opposition  hat „keine Argumente, sondern nur „Lästerungen“, sagte der Parlamentssprecher in einem Interview, das am Donnerstag von der regierungsnahen Wochenzeitung Mandiner veröffentlicht wurde. In dem Interview sagte László Kövér, dass „wir vor jeder Wahl um den Sieg kämpfen […]Continue reading

Er schrieb in einer Erklärung: 

„Jetzt wissen wir, welchen Wert das Wort „ficsúr“ hat, wenn jemand damit die Fidesz-Abgeordneten bezeichnet“. Jakab erinnert auch daran, dass Gábor Kaleta (Ungarns ehemaliger Botschafter in Peru – Red.) wegen Pädophilie eine Geldstrafe von nur einer halben Million Forint erhielt.

Ich habe nicht gesagt, dass sie Trottel sind, ich habe nicht gesagt, dass sie Schweinefutter sind, ich habe nicht gesagt, dass sie stinkende Dummköpfe sind, ich habe nicht gesagt, dass sie Landesverräter sind. Sie haben diese Dinge gesagt. Umsonst. Ich habe das Wort „Gecken“ gesagt. Und ich habe die Wahrheit gesagt.

Jakab fügt in seinem Schreiben hinzu: „Rede- und Meinungsfreiheit ist in den Augen von Fidesz ein 20-mal schwereres Verbrechen als Kinderpornografie. „Hier sind wir heute, 32 Jahre nach dem sogenannten Regimewechsel. Deshalb müssen wir im nächsten Jahr die Schande von Europa vertreiben. Und das werden wir tun.“

Es war nicht das erste Mal, dass der Jobbik-Politiker im Parlament bestraft worden ist: Im November letzten Jahres hat der Parlamentspräsident gegen ihn eine Geldstrafe von 4,4 Millionen Forint verhängt, weil er einen Sack Kartoffeln an den Tisch des Ministerpräsidenten anbringen wollte.

Péter Jakab zum Jobbik-Präsident gewählt und verspricht meritokratisch organisierte Partei
Péter Jakab zum Jobbik-Präsident gewählt und verspricht meritokratisch organisierte Partei

Oppositionspartei Jobbik hat am späten Samstag den Fraktionsvorsitzenden Péter Jakab zum Parteivorsitzenden gewählt. Jakab war der einzige Kandidat. Márton Gyöngyösi wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Jobbik will als „meritokratische Partei“ agieren. Jakab erklärte in einer anschließenden Pressekonferenz, dass „alle fleißigen und talentierten Leute“ Fortschritte machen könnten. Bis 2022 werde Jobbik alle Ungarn erreichen, unabhängig von ihrer ideologischen […]Continue reading

Inzwischen hat Tímea Szabó, Politikerin der Oppositionspartei Párbeszéd, den Parlamentspräsidenten auf ihrer Social-Media-Seite zum Rücktritt aufgefordert und Jakab ihre Solidarität übermittelt.

László Kövér hat bereits in mehreren anderen Fällen hohe Geldstrafen gegen Oppositionsabgeordnete verhängt. Im Jahr 2016 entschied der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg jedoch gegen den ungarischen Staat im Fall von Oppositionsabgeordneten, die zuvor wegen ihren Transparenten zu einer Geldstrafe verurteilt worden waren.

(Während der Ansprache des Ministerpräsidenten im Oktober 2019 hielt der unabhängige Abgeordnete Ákos Hadházy Transparente mit den Parolen hoch: „Stoppt die Propaganda“, „Stoppt die Korruption“ und „Er muss lügen, weil er so viel gestohlen hat“.) 

Es wurde festgestellt, dass die Abgeordneten mit ihren Aktionen die Sitzung nicht wesentlich gestört hatten, und man beanstandete, dass es kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Parlamentspräsidenten gab. Nach Ansicht des EGMR untergraben solche Sanktionen das Recht der Abgeordneten, ihre Meinung zu äußern. Es sprach den bestraften Oppositionspolitikern jedoch keine immaterielle Entschädigung zu.

Quelle: index.hu  blikk.hu  Bild: MTI/Szigetváry Zsolt