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Ungarn legt Veto auf gemeinsame EU-Erklärung über Israel Konflikt ein

Ungarn Heute 2021.05.19.

Die EU konnte sich auf eine gemeinsame Erklärung zur Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern nicht verständigen. Ungarn hat das Dokument blockiert. 

Ungarn ist der einzige EU-Mitgliedsstaat, der die geplante gemeinsame Erklärung der EU zum israelisch-palästinensischen Konflikt nicht unterzeichnet hat, berichtet Euronews nach einer Ankündigung von Josep Borrell, in Brüssel. Borrell betonte, dass es sich um ein informelles Treffen zwischen den Außenministern handelte und das Abschlussdokument daher kein offizielles Dokument würde.

Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wie ein Land mit dieser Aussage nicht einverstanden sein kann. Aber das ist die Situation.

Im Text wollte die EU die Raketenangriffe der Hamas und anderer islamistischer Gruppen auf israelische Ziele im Gazastreifen verurteilen und hätte das Recht Israels anerkannt, sich zu verteidigen. Man fügt jedoch hinzu:

Die Selbstverteidigung beider Seiten muss jedoch verhältnismäßig sein und das humanitäre Völkerrecht respektieren

kommentierte der spanische Politiker und fügte hinzu, dass es seine Aufgabe sei, eine einheitliche Position unter den Ministern aufzubauen.

„Starke Unterstützung“ habe es für die Forderung an Israel gegeben, auf weitere Zwangsräumungen palästinensischer Wohnungen in Ost-Jerusalem zu verzichten, die Auslöser der jüngsten Eskalation waren, sagte Borrell.

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Laut der Erklärung unterstützten die meisten Minister der Mitgliedsstaaten „nachdrücklich“ Israels Entscheidung nicht, palästinensische Familien aus dem Ost-Jerusalemer Gebiet umzusiedeln, was der Grund für den aktuellen Konflikt ist.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete den Text der Nachrichtenagentur AFP,  einseitig.

Zudem habe er „generell ein Problem mit diesen europäischen Erklärungen“, sagte er bei seinem Besuch in Paris. Sie seien üblicherweise „sehr einseitig“ und „helfen nicht – besonders nicht unter diesen Umständen, wenn es so starke Spannungen gibt“.

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Die Spannungen begannen, als palästinensische Familien aus dem Ost-Jerusalemer Gebiet umgesiedelt wurden, und durch den Einsatz der israelischen Polizei an der al-Aqsa-Moschee noch verschärft wurden. Die islamistische Organisation Hamas begann am vergangenen Montag, Israel mit Raketen anzugreifen, was israelische Gegenangriffe auslöste. Israel hat mit Kampfflugzeugen Hunderte von Zielen im Gazastreifen angegriffen, in dem etwa zwei Millionen Palästinenser leben.

Seit vergangener Woche wurden laut israelischer Armee mehr als 3200 Raketen aus dem Gazastreifen Richtung Israel abgefeuert. Israel bombardiert seinerseits Ziele im Gazastreifen. 213 Palästinenser wurden getötet. Auf israelischer Seite starben zwölf Menschen.

(Bild: Pixabay)