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Ungarn soll gegen überfüllte Gefängnisse vorgehen

MTI - Ungarn Heute 2020.07.01.

Ungarns Innenminister hat bis zum 30. September Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Überfüllung der Gefängnisse im Land zu reduzieren, sagte Justizministerin Judit Varga. Entschädigungszahlungen an Häftlinge „haben zu Missbräuchen bei der Anwendung des Gesetzes geführt, die gestoppt werden müssen“, so die Ministerin während ihrer jährlichen Anhörung vor dem Justizausschuss des Parlaments.

Die Regierung wolle „die Opfer an die erste Stelle setzen“, deshalb hat sie dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es den Opfern von Straftaten erlauben werde, auch nach der Entscheidung der Gerichte über ihre Fälle eine Entschädigung zu fordern.

Justizministerin fordert „Schutz der Opferrechte auf europäischer Ebene“

Dies sei „eine schnelle und vorübergehende Lösung“, sagte die Ministerin, fügte jedoch hinzu, dass sie im Oktober einen komplexeren Gesetzentwurf zur Opferentschädigung vorlegen werde.

(Via: mti.hu, Beitragsbild: MTI – Zsolt Szigetváry)