Wöchentliche Newsletter

Ungarn übernimmt die Präsidentschaft der Visegrád-Gruppe

MTI - Ungarn Heute 2021.07.01.

Die ungarische Präsidentschaft der Visegrád-Gruppe werde die Bemühungen der Mitgliedsländer fördern, Gewinner der globalen wirtschaftlichen Veränderungen zu werden, sagte Premierminister Viktor Orbán am Mittwoch in Kattowitz. Am 30. Juni endete die polnische Präsidentschaft der V4, womit die ungarische begann. 

Die Ungarische Präsidentschaft will den Mitgliedern der Visegrád-Gruppe (Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Slowakei) helfen, ihre Wirtschaft durch die Förderung von Investitionen neu zu starten.

Da die Steuern niedrig gehalten werden müssten, um Investitionen anzuziehen, unterstützt Ungarn keine internationalen Initiativen für Steuererhöhungen

betonte der Premierminister.

Sicherheit ist ein weiteres wichtiges Ziel

Sicherheit ist mit der Migrationsfrage eng verbunden, so Orbán weiter und fügte hinzu, dass die Migration in der aktuellen Gesundheitssituation ein besonders großes Risiko darstelle.

Ungarn unterstützt keine Zwangsverteilung von Migranten

Außerdem befürworte Ungarn die schnellstmögliche europäische Integration der Länder des westlichen Balkans.

Ziel der V4-Präsidentschaft: Förderung der EU-Integration der W-Balkanstaaten
Ziel der V4-Präsidentschaft: Förderung der EU-Integration der W-Balkanstaaten

Der ungarische Ratsvorsitz wird im Juli, September und im kommenden März mehrere Treffen der V4-Parlamentspräsidenten ausrichten.Continue reading

Neugestaltung der Europäischen Union? 

Orbán betonte auch die Notwendigkeit des Neustarts auch in geistiger Hinsicht. Er sagte, dass die Länder der Visegrád-Gruppe, sowohl einzeln als auch als Gruppe, an den Debatten über die Zukunft der EU teilnehmen werden.

Der Ministerpräsident beglückwünschte Polen zu seiner Leistung als V4-Vorsitzender in dem vergangenen Jahr, das er als „das schwierigste der letzten Jahrzehnte“ bezeichnete.

Die Zusammenarbeit wurde in diesen schwierigen Zeiten unter den vier Mitgliedern fortgesetzt und keines von ihnen ist in Schwierigkeiten allein gelassen worden

fügte er hinzu. Die Mitglieder der Visegrad-Gruppe kooperierten beim Heimtransport von Bürgern, als die Covid-Beschränkungen das Reisen erschwerten, bei der Verteilung von Ausrüstung, der gegenseitigen Entsendung von Ärzten und auch beim Zugang zu Impfstoffen.

Laut Orbán hat sich der weltwirtschaftliche und weltpolitische „Status quo“ nach der Pandemie verändert. Die größte Freihandelszone der Welt sei in Asien entstanden und das Vereinigte Königreich habe die Europäische Union verlassen. Die guten Beziehungen zu Großbritannien sollten auch nach dem Brexit beibehalten werden.

Die V4-Länder stellen die 17. größte Volkswirtschaft der Welt dar, mit einem doppelt so schnellen Wirtschaftswachstum wie die EU und einer Staatsverschuldung, die nur 4 Prozent der Verschuldung der EU ausmacht. Nach Deutschland haben die V4-Länder die höchste Anzahl an Arbeitnehmern in der EU. Orbán bezeichnete die Entwicklung der Infrastruktur in der Region als eine Priorität. Während des Kalten Krieges wurden Verbindungen in Ost-West-Richtung aufgebaut und die Situation hat sich seitdem nicht geändert. Der Aufbau von Nord-Süd-Verbindungen sei jedoch jetzt für die V4-Länder von entscheidender Bedeutung geworden. Es ist aber noch fraglich, wie viel EU-Gelder dafür verwendet werden.

Notenbankchef Matolcsy: Der Euro ist eine Falle
Notenbankchef Matolcsy: Der Euro ist eine Falle

Die Einführung der gemeinsamen Währung ist nicht in Ungarns Interesse.Continue reading

Mitteleuropa stellt ein erhebliches wirtschaftliches Gewicht in der EU-Wirtschaft dar. Die mitteleuropäischen Nationen sind Vollmitglieder der Europäischen Union und tragen wesentlich zu deren Gesamtleistung bei, die dem Block hilft, mit anderen Regionen Schritt zu halten. Dementsprechend fordern sie gebührenden Respekt

betonte der Ministerpräsident und fügte hinzu, dass die Ungarn niemals akzeptieren würden, dass andere EU-Mitglieder ihnen vorschreiben, wie sie ihre Kinder erziehen sollten. Sie lehnen auch den Gedanken ab, dass eine mitteleuropäische Nation „in die Knie gezwungen werden sollte“. 

(Via: mti.hu, Titelbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán)