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Ungarn und Frankreich üben gemeinsam Druck auf Deutschland wegen Blockierung von Nukleartechnologie aus

Ungarn Heute 2023.02.15.

Die Berliner Regierung blockiert nach wie vor die vereinbarte Lieferung des Steuerungssystems für die neuen Reaktorblöcke in Paks durch Siemens Energy, während der Konsortialpartner des deutschen Unternehmens, das französische Unternehmen Framatome, bereits die Genehmigung erhalten hat, erklärte der ungarische Außenminister am Dienstag in Paris.

Nach seinen Gesprächen mit seiner französischen Amtskollegin, Catherine Colonna, sagte Péter Szijjártó, dass Frankreich und Ungarn in strategischen Fragen außerhalb der Europäischen Union fast immer einer Meinung seien oder denselben Ansatz verfolgten.

Als bestes Beispiel dafür nannte er die Frage der Kernenergie und wies darauf hin, dass beide Länder gemeinsam und erfolgreich dafür gekämpft hätten, dass die Europäische Union die Kernenergie als nachhaltig anerkenne. Der Minister erinnerte daran, dass im Rahmen der Verträge ein deutsch-französisches Konsortium das Kontrollsystem für die neuen Reaktorblöcke von Paks II liefert, und dass Paris die erforderlichen Genehmigungen bereits erteilt hat, Berlin jedoch noch nicht.

Szijjártó betonte, es sei bedauerlich, dass einige Minister in der deutschen Regierung die Beteiligung von Siemens Energy am Paks-Projekt blockierten, und warnte davor, dass jedes Land seinen Energiemix so zusammenstellen könne, wie es seine nationalen Interessen erforderten.

Die Deutschen stellen nun unser Recht in Frage, dies zu tun, und durch diese Entscheidung, diese Blockade, setzen sie unsere langfristige Energiesicherheit aufs Spiel, was inakzeptabel ist,

erläuterte der Politiker.

Gemeinsam mit dem französischen Unternehmen Framatome werden verschiedene Pläne ausgearbeitet, um sicherzustellen, dass das Projekt nicht verzögert werde, wenn die deutsche Regierung auf dieser „ungerechtfertigten“ Position beharre, fügte er hinzu.

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Zum Krieg in der Ukraine sagte Szijjártó, dass die französische Position, wie die fast aller anderen europäischen Länder, von der ungarischen abweiche. Hier werde abgewartet, dass sich die Kriegssituation aus ukrainischer Sicht vielleicht bessert und die Verhandlungen besser verlaufen, während die ungarische Seite an einem sofortigen Waffenstillstand und Friedensgesprächen interessiert sei.

Der Minister ging auch auf die Frage der Sicherheit in Afrika ein und erklärte, dass sowohl Budapest als auch Paris der Meinung sind, dass der eigentliche Ausgangspunkt für die Sicherheit in Europa Afrika ist.

Die Verteidigung Europas, der Kampf gegen den Terrorismus und die Verhinderung der Migration müssen in Afrika beginnen. Wir sind bereit, zusammen mit den Franzosen eine militärische Rolle zu spielen, die Franzosen zu unterstützen, in gemeinsamer Mission mit den Franzosen, wie wir es in Mali getan haben,

betonte er.

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Szijjártó ging auch auf die Zusammenarbeit in der Raumfahrt ein und hob die bedeutende französische Beteiligung am ungarischen Raumfahrtprogramm hervor.

Er wies auch darauf hin, dass französische Unternehmen heute die fünftgrößte Investorengemeinschaft in Ungarn sind und der Wert des bilateralen Handels im vergangenen Jahr zehn Milliarden Euro überstieg, ein Rekordwert.

In Bezug auf die praktische Zusammenarbeit gibt es also eine strategische Interessenidentität, eine Zusammenarbeit, die von gegenseitigem Respekt und gegenseitigem Nutzen geprägt ist,

schloss der Minister.

via mti.hu, Beitragsbild: offizielle Facebook-Seite von Paks II. Atomerőmű Zrt.