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Ungarn und Polen blockieren mit Veto das EU-Haushaltspaket

Ungarn Heute 2020.11.16.

Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen den EU-Haushalt und das Hilfspaket zur Überwindung der Corona-Pandemie eingelegt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft teilte mit, dass beide Länder den Vorschlag blockiert hatten – berichtet die Presse. Für die Verabschiedung der Finanzplanung wäre ein einstimmiges Votum der 27 EU-Staaten erforderlich gewesen.

Ungarn will nicht, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden. Ministerpräsident Viktor Orbán informierte  darüber Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, schon vor der Abstimmung, schriftlich.

In seinem Schreiben bestätigte der Premierminister, dass die ungarische Regierung nach dem Grundsatz „nichts wird vereinbart, bis alles vereinbart ist“, gegen alle Elemente des Pakets stimmen wird.

Nun müssen sich voraussichtlich die EU-Staats- und Regierungschefs mit der Frage bei ihrem Video-Gipfel am Donnerstag befassen, sagte ein Diplomat. Es sei aber sicher, dass es „Verzögerungen“ bei der geplanten Bereitstellung der Gelder geben werde, die eigentlich Anfang des Jahres erfolgen sollte. „Daran gibt es keinen Zweifel.“

Wenn es um die Zukunft unserer Kinder und Enkel geht, schließen Ungarn und die ungarischen Menschen keine Kompromisse, sei es, dass dies einen Freiheitskampf bedeutet oder ein einfaches Veto

sagte die ungarische Justizministerin Judit Varga am Montag auf ihrer Facebook-Seite.

Fact

Justizministerin auf ihrer Facebook-Seite:

Wir sollten einige Dinge in Bezug auf das Verhältnis zwischen Ungarn und der Union klarstellen, jetzt, wo wir uns der endgültigen Entscheidung über den EU-Haushalt nähern, da die EU-Institutionen, einige Mitgliedstaaten und die Opposition im Lande während der langen Verhandlungen viele Fragen zwischen die Zahlen daruntergemischt haben.
• Ungarn hat nie gegen Europa, sondern gerade für Europa und die europäische Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder gekämpft.
• Ungarn bekennt sich dazu, übereinstimmend mit den Gründungsvätern der Union, dass Europa entweder christlich und humanistisch sein wird, oder es wird nicht mehr sein.
• Die überwiegende Mehrheit der Ungarn und Europäer ist der festen Überzeugung, dass Europa seine Identität und die Grundwerte, die Europa zum lebenswertesten Kontinent der Welt machen, nicht aufgeben sollte.
• Bei seinem EU-Beitritt im Jahr 2004 hat Ungarn nicht zu einem föderalistischen Europa, nicht zum Globalismus und insbesondere nicht zu einen Vereinigten Staaten von Europa Ja gesagt, sondern zu einem sich gegenseitig unterstützenden und respektierenden Bündnis, das auf starken Nationalstaaten beruht.
• Mit unserem Beitritt haben wir den Teil unserer nationalen Souveränität nicht aufgegeben, dass wir entscheiden können, mit wem wir in unserem eigenen Land leben wollen.
• Wir haben dem EU-Beitritt nicht zugestimmt, damit Brüssel für uns definieren kann, was wir als Familie betrachten, was wir Ehe nennen sollten und wer in Ungarn Kinder adoptieren kann und unter welchen Bedingungen.
• Es ist nicht wahr, dass Ungarn während der Migrationskrise nicht mit den anderen Mitgliedstaaten solidarisch war, da Ungarn mehrere Hundertmilliarden Forint ausgegeben hat, um die Grenzen Europas zu schützen. Wir versuchen, Menschen in Not vor Ort zu helfen, weil wir glauben, dass man nicht die Probleme nach Europa, sondern die Hilfe zu den Not Leidenden bringen soll.
• Es war nicht Ungarn, das die anderen Mitgliedstaaten wegen ihrer Migrationspolitik angriff, sondern umgekehrt.
• Es ist nicht Ungarn, das Brüssel und andere Mitgliedstaaten mit verschiedenen, unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit getarnten Anschuldigungen angreift, sondern umgekehrt.
• Wir sind nicht diejenigen, die die Mitgliedstaaten, in denen es kein Verfassungsgericht gibt, oder in denen die Regierung die Staatsanwaltschaft direkt kontrolliert, oder in denen Richter von politischen Akteuren ernannt werden, kritisieren, sondern umgekehrt.
• Es waren nicht wir, die Rechenschaft über die Rechtsstaatlichkeit von den Mitgliedstaaten verlangt haben, in denen es in jüngster Zeit die brutalen Angriffe auf Christen regelmäßig geworden sind und antisemitische Attacken immer häufiger auftreten, sondern diese von uns.
• Entgegen der Behauptung der ungarischen Opposition sind EU-Subventionen und Geldmittel aus dem Kohäsionsfonds keine Spenden, sondern Zahlungen, auf die Ungarn aufgrund der EU-Verträge Anspruch hat. Als Gegenleistung für diese Ressourcen hat Ungarn zum Zeitpunkt des Beitritts viel unternommen, darunter die Öffnung seiner Märkte, den Verzicht auf Zoll- und andere Einnahmen, die Umsetzung des gesamten EU-Besitzstands, sowie die Geltung des freien Kapitalverkehrs (das uneingeschränkte Investitionen kapitalintensiver westeuropäischer Unternehmen ermöglichte). Ungarn leistet auch erhebliche Beiträge zum gemeinsamen Haushalt der Union.
• Es ist nicht Ungarn, das Brüssel bei den Verhandlungen über EU-Haushaltsmittel erpresst und unter Druck setzt, sondern umgekehrt.
• Jeder, der die ungarische Geschichte kennt, weiß genau, dass wenn es um die Zukunft unserer Kinder und Enkel geht, die Ungarn keine Kompromisse eingehen, hieße es ein Unabhängigkeitskrieg oder nur ein einfaches Veto.
„Weil das Wasser wegläuft und nur der Stein übrig bleibt, aber der Stein bleibt.“

Weber: "Ungarn und Polen können jetzt schon ein Stück weit die Muskeln spielen lassen, aber am Ende des Tages brauchen sie die EU-Gelder"
Weber:

„Ungarn und Polen können jetzt schon ein Stück weit die Muskeln spielen lassen, aber am Ende des Tages brauchen sie die EU-Gelder“ sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Freitag im Bayerischen Rundfunk. „Jetzt gilt es, die Nerven zu behalten“, so Manfred Weber. Auch Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) warnte vor einem Veto.  „Wir wollen […]Continue reading

Grünen aus Österreich sind empört 

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament, zeigte sich am Montag empört über das Veto Ungarns.

Viktor Orbán setzt sich mit seinem angekündigten Veto über die Entscheidungswege in der EU hinweg. Der Kompromiss zum Rechtsstaatsmechanismus zwischen Rat und Europaparlament ist durch den Ratsbeschluss im Juli vollkommen gedeckt. Diesen Ratsbeschluss hat Orbán im Juli mitgetragen. Mit der Vetoankündigung zeigt Orbán abermals, dass er ein wortbrüchiger Antieuropäer ist

so Vana.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben mit dem Europäischen Parlament vor zwei Wochen vereinbart, den nächsten siebenjährigen Haushaltszyklus von der Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen. Ungarn und Polen lehnten das Verfahren von Anfang an eindeutig ab.

(Via: diepresse.com, hvg.hu, Beitragsbild: MTI – Pressestelle des Premiers – Zoltán Fischer)