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Ungarn und Polen klagen gegen EU-Rechtsstaatsmechanismus

Ungarn Heute 2021.03.12.

Ungarn und Polen haben am Donnerstag eine gemeinsame Klage gegen den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU eingereicht, berichtete Euronews. Dieser sieht bei Verstößen eine Kürzung der EU-Gelder vor.

Im vergangenen Dezember wollten die Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Ungarn und Polen die Annahme des Siebenjahresbudgets der Europäischen Union und des Rettungspakets von der Rechtsstaatlichkeit abhängig machen. Die beiden Länder legten zunächst ein Veto gegen das Budget und das Rettungspaket ein. Schließlich wurde doch ein Kompromiss erzielt. Dementsprechend wurde die Anwendung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ausgesetzt, bis der Europäische Gerichtshof die rechtlichen Einwände der beiden Mitgliedstaaten geprüft hat.

Der Mechanismus sieht vor, Zahlungen der EU an diejenigen Mitgliedsstaaten zu kürzen, die die Unabhängigkeit der Justiz einschränken und damit die demokratische Gewaltenteilung bedrohen.

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Justizministerin Judit Varga hat diese Entwicklungen bereits auf Facebook kommentiert. Sie schrieb:

Wir können nicht zulassen, dass EU-Rechtsvorschriften, die die Rechtssicherheit ernsthaft untergraben, in Kraft bleiben. Wie wir letztes Jahr versprochen haben, stellen wir heute gemeinsam mit Polen die Verordnung vor dem Unionsgericht in Frage.

„Der gesunde Menschenverstand soll gewinnen“, schrieb Judit Varga am Ende ihres Beitrags.

⚠️A baloldal túl messzire ment, amikor a járvány közepén támadást indított Magyarország ellen.

✅ Ezt a támadást…

Közzétette: Varga Judit – 2021. március 11., csütörtök

 

(Via: handelsblatt.com, index.hu, Bild: MTI/Pressestelle des Premierministers/Benko Vivien Cher)