Ungarn will bei der Korruptionsbekämpfung mit gutem Beispiel vorangehen

Ungarn wolle im Bereich der fairen öffentlichen Auftragsvergabe und der Korruptionsbekämpfung mit gutem Beispiel vorangehen und sei deshalb Verpflichtungen eingegangen, sagte der Minister für regionale Entwicklung, Tibor Navracsics, am Dienstag in Budapest bei der Vorstellung einer neuen Analyse des Nézőpont-Instituts.

Bei der Vorstellung der Daten des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) für den Zeitraum 2016-2021 erklärte Tibor Navracsics, dass die Zahl der Fälle, die das Amt an die ungarischen Behörden weitergeleitet hat, in den letzten fünf Jahren deutlich zurückgegangen ist.

Nach Ansicht des Ministers haben sich die Verfahren des öffentlichen Auftragswesens in Ungarn und die Korruptionssituation deutlich „aufgehellt“.

Dies wird auch durch ein Dokument der Europäischen Kommission bestätigt, demzufolge Ungarn zwar noch Raum für Verbesserungen hat, aber nicht zu den Mitgliedstaaten gehört, in denen ernste und schwerwiegende Probleme im Bereich der öffentlichen Vergabeverfahren festgestellt wurden, erklärte Navracsics.

Gleichzeitig werde Ungarn seinen Verpflichtungen nachkommen, wenn dies die Bedingung dafür sei, dass die ungarischen Steuerzahler Zugang zu den ihnen zustehenden EU-Mitteln haben und dass diese auf transparente Weise für die Entwicklung des Landes verwendet werden, betonte der Budapester Minister.

Tibor Navracsics bezeichnete die Einrichtung der Integritätsbehörde als die größte Neuerung. Das Gesetz, das die Arbeitsweise der Behörde regelt, sei bereits im ungarischen Amtsblatt veröffentlicht worden, und die Behörde werde ihre Arbeit spätestens am 19. November aufnehmen.

Innerhalb der Integritätsbehörde wird derzeit eine Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung eingerichtet, die ihre Arbeit Mitte Dezember aufnehmen soll. Der 21-köpfige Ausschuss wird sich neben dem Vorsitzenden aus 10 Vertretern der Regierung und 10 Vertretern der Zivilgesellschaft zusammensetzen und soll die Arbeit der Integritätsbehörde und die Korruptionsbekämpfung unterstützen.

Der Minister betonte, dass ein neues System der Vermögenserklärung für Abgeordnete und ihre Familienangehörigen schrittweise eingeführt werden soll. Tibor Navracsics erläuterte, dass Ungarn sich für ein erweitertes System von Interessenkonfliktregeln einsetzt, das von der Europäischen Kommission empfohlen wurde, aber bisher in keinem Mitgliedstaat angewandt wurde.

Ágoston Samuel Mráz, Direktor des Nézőpont-Instituts, stellte die von der Hanns-Seidel-Stiftung unterstützte Analyse „AUF DEM WEG ZU EINER SCHNEEWEISSEN WIRTSCHAFT – Wahrnehmung der Schattenwirtschaft und Korruptionsbekämpfung in Mitteleuropa“ vor. In der repräsentativen Umfrage, die in Ungarn durchgeführt wurde, gaben 65 % der erwachsenen Bevölkerung an, niemanden zu kennen, der sein Gehalt direkt in die Tasche steckt, d. h. schwarz arbeitet, erklärte er. Mráz führte als Beispiel an, dass die Situation in den meisten anderen mitteleuropäischen Ländern schlechter ist als in Ungarn, in der Tschechischen Republik und Österreich jedoch besser.

70 % der ungarischen Befragten stimmten der Aussage zu, dass ein Unternehmer, der sich an die Regeln hält, von den Behörden nicht unter Druck gesetzt wird, was eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur vorherigen Umfrage darstellt.

40 % glauben, dass die Unterstützung durch einflussreiche Personen für ein erfolgreiches Unternehmen in Ungarn nicht notwendig ist, während 42 % sie für notwendig halten, wobei sich der Trend ebenfalls verbessert.

László Windisch, Präsident des ungarischen Rechnungshofs (ÁSZ), sagte unter anderem, dass die ÁSZ ein ständiger Teilnehmer der Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung sein wird. Er wies darauf hin, dass die Schattenwirtschaft in der gesamten Europäischen Union ein Problem darstellt, und die Europäische Kommission schätzt, dass im Jahr 2019 134 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer (MwSt.) nicht an die Mitgliedstaaten abgeführt wurden.

Im Jahr 2019 betrug die Differenz zwischen der erhobenen und der gezahlten Mehrwertsteuer in Ungarn 9,6 %, womit das Land im Mittelfeld der EU-Länder lag, und die Situation dürfte sich seitdem verbessert haben. In den letzten zehn Jahren belegte Ungarn Platz 4 auf der Liste der Länder, die die größten Anstrengungen zur Eindämmung der Schattenwirtschaft unternommen haben, so der ÁSZ-Präsident.

Via MTI Beitragsbilder: Pixabay, Nézőpont-Institut Facebook