news letter Our mobile application

Wöchentliche Newsletter

Ungarn will keine Entschädigungen an Häftlinge zahlen

Ungarn Heute 2020.01.16.

Ungarn will keine Entschädigungen an Häftlinge mehr zahlen, die diesen wegen der unzureichenden Haftbedingungen in den Gefängnissen des Landes zustehen – die Maßnahme hat Premier Viktor Orbán vergangene Woche angekündigt. Dies bestätigte der Staatssekretär im Ministerpräsidentenkabinett noch mals. Bence Tuzson sagte am Mittwoch im regierungsnahen Nachrichtensender Hir TV: „Der ungarische Staat hat die Auszahlung von Entschädigungen ausgesetzt, die Verbrechern zugesprochen wurden, die im Gefängnis sitzen“. Insgesamt handle es sich um 12.000 Verfahren. 

„Es ist bekannt, dass man solche Prozesse am laufenden Band gewinnen kann“, sagte der Staatssekretär. Rechtsanwälte und Nichtregierungsorganisationen hätten darauf „ein Geschäftsmodell begründet“ – so Tuzson. Die Regierung wolle dem ein Ende setzen und eine Diskussion mit dem Europarat und dem Europäischen Parlament darüber anstoßen, ob verurteilten Verbrechern bloß wegen schlechter Gefängnisumstände überhaupt ein Schadenersatz zustehen soll.

(Via: oe24.at, Beitragsbild: Ichigo121212 – Pixabay)