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Ungarns Ellbogenfreiheit wird schmaler unter einem Präsidenten Joe Biden

Ungarn Heute 2020.11.21.

Gemäß der Analyse eines liberalen Kommentators ist der Sieg von Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen in den USA bereits jetzt dabei, die Machtverhältnisse in Europa zu verschieben – und dies keineswegs zugunsten der ungarischen Regierung, eine Presseschau von Budapost. 

Auf dem Wirtschaftsnachrichtenportal Privátbankár notiert Csaba Káncz, dass sich bereits eine neue Achse Washington-Berlin abzuzeichnen beginne, obwohl Joe Biden erst im Januar nächsten Jahres ins Weiße Haus einziehen werde. Die US-Demokraten stünden Ministerpräsident Viktor Orbán „notorisch feindselig“ gegenüber und die europäischen Kritiker der ungarischen Regierung seien hocherfreut, Präsident Trump aus dem Amt scheiden zu sehen, beobachtet der liberale Kommentator.
Derweil habe Trumps wichtigster Verbündeter, der britische Premier Boris Johnson, seine Position in der Brexit-Frage schon mal aufgeweicht und zwei seiner Hardliner-Berater geschasst. Die ungarische Regierung verliere durch Präsident Trumps Abschied einen wichtigen Verbündeten, erläutert Káncz.
All dies geschehe in einem kritischen Moment, nämlich inmitten einer beispiellosen Auseinandersetzung mit der Europäischen Union über die Frage eines Junktims zwischen der Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien und Überweisungen aus EU-Finanztöpfen

Budapost: Streit über das Rechtsstaatlichkeitsprinzip schwierig zu lösen
Budapost: Streit über das Rechtsstaatlichkeitsprinzip schwierig zu lösen

Ein regierungsfreundlicher Kommentator befürchtet, Brüssel könnte mit Hilfe rechtsstaatlicher Verfahren versuchen, die Ungarn zur Aufgabe ihrer Lebensweise zu zwingen. Beiden Seiten dürfte ein Rückzieher in dieser Frage schwerfallen, vermutet ein Kollege aus dem linken Spektrum. Presseschau von budapost.de.  Am Dienstag hat Ministerpräsident Viktor Orbán die Befürchtung geäußert, dass für Brüssel Rechtsstaatlichkeit gleichbedeutend sei mit der […]Continue reading

(via Budapost.de, Beitragsbild: MTI/Szilárd Koszticsák)