Der Haushaltsplan der Regierung für 2021 sieht ein jährliches Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent vor, sagte Finanzminister Mihály Varga und legte den Gesetzentwurf am Dienstag dem Parlament vor.
Die Inflation werde voraussichtlich bei rund 3 Prozent liegen, was dem mittelfristigen Ziel der Nationalbank für „Preisstabilität“ entspricht, fügte er hinzu.
Das Budget 2021 wird vor allem die Wirtschaft schützen und man muss es gleichzeitig auf ein mögliches Wiederauftreten der Coronavirus-Epidemie vorbereitet werden.
Die Regierung will die ungarischen Familien weiterhin unterstützen, die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und Arbeitsplätze schaffen.
Der Gesetzentwurf sieht Ausgaben von 23.373,6 Milliarden Forint (66,6 Milliarden Euro) und Einnahmen von 21.882,4 Milliarden Forint vor, was zu einem Defizit von 1.491,2 Milliarden Forint führt. Berechnet nach den periodengerechten Rechnungslegungsvorschriften der Europäischen Union wird das Defizit 2,9 Prozent des BIP betragen. Der Gesetzentwurf sieht einen Rückgang der Staatsverschuldung auf 69,3 Prozent des BIP bis Ende des Jahres vor.
Die kommunalen Haushalte werden von 739 Milliarden Forint (2020) auf insgesamt 857 Milliarden Forint erhöht.
Der Haushaltsentwurf sieht 2.229 Milliarden Forint für Bildung vor, 80 Milliarden mehr als im Vorjahr. Der Gesundheitssektor erhält 2.145 Milliarden, 186 Milliarden mehr als 2019, sagte er. 2.295 Milliarden Forint bekommen Familien, die Kinder erziehen, sagte Varga und stellte fest, dass diese Summe gegenüber dem Jahr 2010 um das 2,5-fache gestiegen ist.
Renten und andere Rentenzahlungen werden um 325 Milliarden Forint auf 3.090 Milliarden steigen, sagte er.
Die Verteidigungsausgaben werden um 30 Prozent auf 778 Milliarden erhöht, sagte der Finanzminister.
Den politischen Parteien werden insgesamt 5,78 Milliarden Forint zugewiesen, was der diesjährigen Finanzierung entspricht, bevor sie aufgrund der Coronavirus-Epidemie um die Hälfte gekürzt wurde. Von den parlamentarischen Parteien erhält der regierende Fidesz 968 Millionen Forint, Jobbik 510 Millionen, die Sozialisten 305,5 Millionen, LMP 218 Millionen, die Demokratische Koalition 207 Millionen, die regierenden Christdemokraten 180 Millionen und die Párbeszéd-Partei 91 Millionen Forint.
Das Parlament werde den Entwurf am 29. Juni erörtern, wobei eine Abstimmung am 3. oder 6. Juli möglich sei.
(Beitragsbild: MTI – Szilárd Koszticsák)