Ungarns Regierung geht gegen die Sanktionsinflation vor

Die ungarische Regierung beabsichtigt, in Abstimmung mit der Zentralbank Maßnahmen gegen die Sanktionsinflation zu ergreifen, und hat daher beschlossen, das Einfrieren der Zinssätze auf Kredite für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auszudehnen, das Kreditprogramm der Széchenyi-Karte zu verlängern und ein Programm zur Rettung von Fabriken anzukündigen, sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás auf einer Pressekonferenz am Samstag.

In Europa und auch in Ungarn gebe es eine Sanktionsinflation mit einem Sanktionszuschlag auf Energie, der sich in den Transportkosten und damit auch in den Lebensmittelpreisen niederschlage und das tägliche Leben der ungarischen Familien stark beeinträchtige, so der Minister. Nach Ansicht von Gergely Gulyás könnte die Inflation ohne die Energiesanktionen ein Drittel des jetzigen Stands betragen oder bereits wieder auf das frühere Niveau zurückgekehrt sein. Er stellte fest, dass Europa den Krieg mit explodierenden Preisen finanziert.

Der Politiker erklärte, dass die Regierung in Abstimmung mit der Zentralbank Maßnahmen zur Bekämpfung der Sanktionsinflation ergreifen wolle. Er erinnerte daran, dass der Beschluss zur Beibehaltung der Preisstopps bereits zuvor gefasst worden war und dass auf der Kabinettssitzung am Mittwoch drei weitere Beschlüsse gefasst wurden.

Die Einzelheiten der Maßnahmen wurden von Márton Nagy, dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung, vorgestellt, der betonte, dass sie gegen die Strafinflation kämpfen und gleichzeitig versuchen würden, eine Rezession zu vermeiden. Márton Nagy sagte, dass die Inflation eine schlechte Sache sei, die bekämpft werden müsse, und dass sie zu Beginn des nächsten Jahres zu sinken beginnen und bis Ende des Jahres eine einstellige Inflationsrate erreichen könnte. Die Zentralbank bekämpfe die Inflation mit aller Macht über die Zinssätze, und die Regierung tue dies mit Preisstopps, betonte er.

Auf Antrag der Ungarischen Industrie- und Handelskammer und des Nationalen Unternehmerverbands wird ab 15. November ein Zinsstopp für KMU-Kredite verhängt. Die Zinssätze werden rückwirkend auf das Niveau vom 28. Juni, 7,77 Prozent, zurückgeführt und bleiben bis zum nächsten Juli in Kraft, erklärte er.

Als zweite Maßnahme kündigte der Minister an, dass der Zinssatz für die Széchenyi-Karte bis zum 1. Januar auf 3,5 Prozent und danach auf 5 Prozent steigen wird und dass die Palette der betroffenen Produkte eingeschränkt und gestrafft wurde. Die Zinssätze für die Széchenyi-Karte werden für sechs Monate festgesetzt, d. h. Kredite können vom 1. Januar bis Ende Juni zu diesen Zinssätzen aufgenommen werden; die soeben bekannt gegebene Höhe kann als „sehr, sehr günstiger Zinssatz“ bezeichnet werden.

Márton Nagy fügte hinzu, dass man in einem dritten Schritt darüber nachdenken werde, die Bankensteuer nicht nur als fiskalisches Instrument, sondern auch als wirtschaftlichen Anreiz zu nutzen und die Frage der Kreditvergabe als Teil der Bankensteuer zu berücksichtigen. „Diejenigen, die Kredite vergeben, zahlen also weniger Banksteuer und diejenigen, die keine Kredite vergeben, zahlen mehr“, erklärte er. Er fügte hinzu, dass die Arbeit an diesem Programm nächste Woche beginnen wird.

Kanzleramstminister Gulyás sagte, dass es mit den Ergebnissen des EU-Gipfels in dieser Woche gelungen sei, alles zu verteidigen, was für das Land wichtig sei, und dass, wenn die Gaspreise infolge der Entscheidungen sinken, auch Ungarn davon profitieren werde.  Der Minister äußerte die Hoffnung, dass die EU-Beschlüsse zu einer Preissenkung beitragen werden. Er begrüßte den EU-Gipfel als Erfolg, der zu einer „Normalisierung der realitätsfremden Energiepreise“ beitragen könne.

via mti.hu, Beitragsbild: Noémi Bruzák/MTI