Ungarns Schutzfonds können das Erreichte bewahren und Sicherheit garantieren

Der Schutzfond für Versorgungseinschnitte und der Verteidigungsfond seien notwendig, um die Familien zu entlasten, die Errungenschaften der Vergangenheit zu bewahren und den Frieden und die Sicherheit des Landes angesichts der Kriegssituation zu gewährleisten, sagte Mihály Varga in der Sendung Vasárnapi újság von Radio Kossuth zum Haushaltsentwurf für das kommende Jahr.

Mihály Varga erinnerte daran, dass für 2019 vor dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie ein Haushaltsdefizit von 1 Prozent erwartet worden war, aber die Krise hat die Zahlen überschrieben. Er sagte, dass die hohen Energiepreise, die steigende Inflation und der Zinsanstieg für den Schuldendienst die Ausgaben deutlich erhöhen werden, dies aber nichts an der Verpflichtung der Regierung ändern wird. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr stellt sicher, dass die Staatsfinanzen in den kommenden Jahren wieder auf den vor der Pandemie üblichen disziplinierten Pfad zurückkehren werden, weshalb das Defizit und die öffentliche Verschuldung bis 2023 auf 3,5 Prozent bzw. 73,8 Prozent sinken werden.

Zwei Jahre – 2022 und 2023 – sind für den Schutzfond für Versorgungseinschnitte und den Verteidigungsfond vorgesehen. Im Haushalt des nächsten Jahres sollen 670 Milliarden Forint für den Schutzfond für Versorgungseinschnitte und 842 Milliarden Forint für den Verteidigungsfond bereitgestellt werden. Mit dem zweiten Fond wird Ungarn sein ursprünglich geplantes Ziel erreichen, als NATO-Verbündeter bis 2024 mindestens 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben, und zwar bis 2023, da die Verteidigungsausgaben auf weit über 1.300 Milliarden Forint steigen werden, sagte der Finanzminister.

Mihály Varga erklärte, das Ziel des Schutzfonds für Versorgungseinschnitte sei es, die in der Vergangenheit erzielten Gewinne zu schützen und die Familien zu entlasten. Wie wichtig der Schutz ist, zeigt die Tatsache, dass viele Länder in Europa – unter anderem das Vereinigte Königreich, Deutschland und Frankreich – jetzt nach einer Lösung suchen, um die Familienbudgets durch zusätzliche Gewinne von Energieunternehmen zu unterstützen. Der Finanzminister sagte, dass Ungarn seit 2013 ein System zum Schutz der Energieversorgung entwickelt habe, was diesen Schutz sichert, aber jetzt wird die Nachhaltigkeit des Systems durch die hohen Energiepreise und die Inflation stark in Frage gestellt. Die ungarische Regierung hat beschlossen, dass sie dieses System beibehalten will: Die Zahlungen aus dem Schutzfonds sollen dazu dienen, die Energieversorgung, sei es Gas oder Strom, wie bisher zu gewährleisten.

Nach Ansicht von Mihály Varga ist es wichtig, dass die von den Unternehmen eingeleiteten Entwicklungsschritte fortgesetzt und die geplanten ausländischen Investitionen realisiert werden. Die Regierung arbeite daran, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen zu unterstützen, „das kann den nächsten 2-3 Jahren Schwung verleihen“, sagte er. Er betonte, dass, wenn unsere Einnahmen nicht ausreichen und das Wachstum ins Stocken gerät, „wir 2023 ein viel schwierigeres Jahr erleben werden“.

Ungarns Finanzminister sagte, dass der Rettungsfond noch mit der Europäischen Kommission diskutiert werde, aber er sei zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden könne. Die Verhandlungen über das andere EU-Thema, den Siebenjahreshaushalt, könnten bis Ende Juli abgeschlossen werden, so dass der Haushalt 2023 die Mittel dafür enthalten könnte, fügte er hinzu.

Abschließend erklärte Mihály Varga, dass die Geld- und Steuerpolitik ebenfalls darauf hinwirkt, die Inflation so weit wie möglich einzudämmen. Er geht davon aus, dass der Trend des Anstiegs der Verbraucherpreise gestoppt wird, so dass der Haushalt für das nächste Jahr mit einer Inflation von 5-6 % geplant ist.

(via mti.hu, Beitragsbild: Tamás Kovács/MTI)