Wöchentliche Newsletter

Ungarns Wiederaufbauplan in Brüssel vorgelegt

Ungarn Heute 2021.05.13.

Die ungarische Regierung hat am Dienstag Ungarns Wiederaufbauplan für die Nutzung des Wiederaufbaufonds („Recovery and Resilience Facility“) der Europäischen Union vorgelegt, der mehr als 2.500 Milliarden Forint (7 Mrd. Euro) für strategische Entwicklungsprojekte in den nächsten sechs Jahren vorsieht. Das wichtigste Element ist die Entwicklung des Gesundheitssystems: der Bereich nimmt insgesamt 34,1 Prozent der verfügbaren Mittel in Anspruch. 

Umweltfreundliche Entwicklung des Verkehrs,  umfassende Entwicklung des Bildungssystems (einschließlich der Hochschulbildung, der Berufsausbildung und der Erwachsenenbildung), sowie die Modernisierung des Gesundheitssystems – diese werden bei der Verteilung des EU-Fonds eine Priorität haben, bestätigte der für die EU-Entwicklungen zuständige Staatssekretär Szabolcs Ágostházy.

Das wichtigste Element des ungarischen Wiederaufbauplans ist also die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems mit 34,1 Prozent des Budgets (dies bedeutet insgesamt 856 Mrd. Forint). Ein anderer vorrangiger Bereich ist die Entwicklung des umweltfreundlichen Verkehrs, für den 25 % des Finanzrahmens (628 Mrd. Forint) vorgesehen sind. Eine weitere Priorität hat die allgemeine Entwicklung der Bildungssysteme, einschließlich der Hochschulbildung, der öffentlichen Bildung, der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der Erwachsenenbildung. 20,4 Prozent der Mittel (512 Milliarden Forint) werden dafür aufgewendet.

Zusätzliche Mittel werden für die Förderung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft, für die Aufholung der am stärksten benachteiligten Siedlungen und für Umweltinitiativen bereitgestellt (insgesamt 515 Mrd. Forint).

Der ungarische Wiederaufbauplan erfüllt die gemeinsamen EU-Ziele vollständig, wobei Klimaschutz und Digitalisierung in jedem Bereich auftauchen

sagte er.

Ungarn wird aufgrund einer früheren Entscheidung der Regierung, ähnlich zu den meisten Mitgliedsstaaten, die Kreditlinie, die im Rahmen des EU-Finanzierungsinstruments zur Verfügung steht, vorerst nicht in Anspruch nehmen.

Ungarn verzichtet auf EU-Kredite mit einem reduzierten Zinssatz von 3.400 Milliarden Forint
Ungarn verzichtet auf EU-Kredite mit einem reduzierten Zinssatz von 3.400 Milliarden Forint

Noch vor einer Woche hatte die Regierung geplant, die vollständige Finanzierung des Coronavirus-Wiederherstellungsfonds der EU in Höhe von fast 5,8 Milliarden Forint zu beantragen. Nach dem Treffen von Viktor Orbán mit EU-Präsidentin Ursula von der Leyen am Freitag wurde jedoch bekannt, dass Ungarn auf das Kreditpaket in Höhe von 3,4 Mrd. Forint verzichtet und nur […]Continue reading

Ungarn habe in den vergangenen acht Monaten intensive und konstruktive Gespräche mit der Europäischen Kommission geführt, und die Regierung habe etwa 500 Organisationen in einen sozialen Dialog einbezogen, darunter lokale Regierungen, Wirtschafts- und Sozialorganisationen sowie Interessenvertretungen. Der EU-Entscheidungsprozess wird ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Dokuments noch weitere drei Monate dauern, bemerkte der Politiker. „Es ist unwahrscheinlich, dass größere Änderungen notwendig werden“. 

Die Europäische Kommission hat am Dienstag bestätigt, den offiziellen Plan Ungarns erhalten zu haben.

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Kommission, bemerkte auf Twitter, dass der Übergang zu einer grünen Wirtschaft, die digitale Wirtschaft, Gesundheit, Forschung, Kohäsion und Reformen der öffentlichen Verwaltung sowie nachhaltiger Transport, Energie und die Kreislaufwirtschaft im Mittelpunkt der geplanten Investitionen Ungarns stehen würden.

Die Kommission wird Ungarns Plan in den nächsten zwei Monaten bewerten, fügte sie hinzu.

Der Europäische Rat wird vier Wochen Zeit haben, den Vorschlag der Kommission in Verbindung mit Ungarns Plan zu genehmigen. Sobald dieser vorliegt, wird Ungarn eine Vorfinanzierung in Höhe von 13 Prozent der Gesamtsumme erhalten

(Quellen: mti.hu, portfolio.hu, Titelbild: MTI – Balázs Szecsődi)