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Ursula von der Leyen: „Sieg von Viktor Orbán und den Osteuropäern?“

Ungarn Heute 2019.07.03.

Überraschenderweise haben die Staats- und Regierungschefs Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission nominiert. Sie kann die erste Frau und seit 1967 die erste deutsche Führerin der Europäischen Kommission sein. Die Ernennung wird von den Staats- und Regierungschefs beschlossen, sie muss jedoch vom Europäischen Parlament gewählt werden.

Ursula von der Leyen wurde in Brüssel geboren und dort ihre Kindheit verbracht. Jetzt mit 60 kann sie ganeu hier ihre Karriere krönen. Die Ministerin studierte früher Volkswirtschaft, wechselte später zu Medizin und wurde auch Ärztin. Mit ihrem Mann, dem Medizinprofessor lebte sie in den 1990er-Jahren in Kalifornien. Schon als Mutter von sieben Kindern wurde sie 2003 Landtagsabgeordnete in Niedersachsen und Ministerin im Kabinett des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Im ersten Merkel-Kabinett wurde sie 2005 Bundesfamilienministerin. Sie ist seitdem die einzige Frau, die in der Regierung als Ministerin arbeitet.

Mit mehreren ihrer Entscheidungen öffnete sie für die Wähler der Linken: Sie unterstützte einen massiven Ausbau der Krippenplätze, um eine Frauenquote in den  Unternehmen einzuführen und als über das Adoptionsrecht von  schwulen und lesbischen Paaren gefragt wurde, sagte sie:

„Ich habe mich viel beschäftigt mit der Frage, und das ist, glaube ich, die wichtigste, vom Kind her gedacht: Was ist gut für Kinder? Und ich kenne keine Studie, die sagt, dass es Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aufwachsen, anders geht als Kindern, die in gemischtgeschlechtlichen Ehen aufwachsen oder Partnerschaften auch aufwachsen…“

(Via: index.hu)

Im Jahr 2009 wurde von der Leyen im Kabinett Merkel II erneut als Familienministerin vereidigt. Nach dem Rücktritt des Bundesministers für Arbeit und Soziales, wurde sie am 30. November 2009 zu dessen Nachfolgerin ernannt. In 2013 übernahm sie das Amt der Verteidigungsministerin in der großen Koalition von CDU/CSU und SPD und ist damit die erste Frau an der Spitze des Ministeriums.

Foto: MTI – EPA

Nach der Annexion der Krim durch Russland forcierte sie die Beschaffung von Ausrüstung bei der Bundeswehr und den Ausbau der Truppenstärke.

In 2015 kritisierte von der Leyen Ungarn, indem sie sagte: es sei inakzeptabel und im Widerspruch zu den geltenden europäischen Vorschriften, dass Ungarn Tränengas und Wasserwerfer gegen Flüchtlinge an der Grenze eingesetzt habe.

Die Flüchtlinge haben ein Recht darauf, anständig behandelt zu werden. Hier haben wir in Europa wirklich viel zu besprechen

sagte sie damals gegenüber CNN.

Laut einem Bericht nahm Ursula von der Leyen im Herbst 2014 einen syrischen Flüchtling bei sich zu Hause auf. Sie hat ihm geholfen, einen Ausbildungsplatz zu finden und ihn bei der Integration in den deutschen Alltag unterstützt.

Zuvor wurde sie auch als potenzielle Nachfolgerin von Angela Merkel im deutschen Bundeskanzleramt erwähnt, und es wurde auch gesagt, dass sie nach dem Ende des Mandats von Jens Stoltenberg zum Generalsekretär der NATO ernannt werden könne.

In der Talkshow „Maybrit Illner“ sagte sie früher: sie wolle für die osteuropäischen Länder „eine Lanze brechen“. Nach einem Loblied auf die Reformerfolge von Polen sagte von der Leyen, eines ihrer Kinder habe in den letzten Jahren in Polen studiert und dabei auch den Machtwechsel 2015, hin zur rechten Partei PiS, erlebt. Es sei wichtig, den „gesunden demokratischen Widerstand“ der jungen Generation dort zu unterstützen. Gleichzeitig müsse man den Diskurs mit der Regierung aufrechterhalten, mit Polen und Ungarn „um gemeinsame Werte“ ringen. (Via: welt.de)

Ursula Von der Leyen spricht fließend Englisch und (dank der belgischen Erziehung) auch Französisch. Sie unterstützt die Integrationsversuche, hat mehrmals über ein föderales Europa gesprochen. Sie hat die Schweiz, Deutschland und die USA als Beispiele bezeichnet.

Staatssekretär für internationale Kommunikation Zoltán Kovács schrieb auf Twitter, die vier osteuropäischen Visegrád-Staaten unterstützten den Plan, von der Leyen zur Nachfolgerin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu ernennen.


Auch der ungarische Premier begrüßte die Nominierung der deutschen Ministerin. Ex-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sprach von einem „Sieg von Viktor Orban und den Osteuropäern“. Diese hätten Timmermans „verhindert, der für die Rechtsstaatlichkeitsprinzipen in der EU steht“, sagte Schulz dem „Spiegel“.

(Via: index.hu, handelsblatt.com, spiegel.de, welt.de, Beitragsbild: Europress – Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa)