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V4-Macron Treffen: „Macron will Lösung in Migrationspolitik suchen“

Zsófia Nagy-Vargha 2021.12.14.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in Budapest bei einer Pressekonferenz mit den Visegrád-Staaten den Zuspruch geäußert, er wolle in der Migrationspolitik auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zugehen und die Position der EU überdenken. Dies war eines der Themen des Gipfeltreffens (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei), zu dem auch Macron nach Budapest eingeladen wurde. Auch andere Themen wurden berührt, unter anderem Rechtsstaatlichkeit, Energiepolitik sowie die Situation in den westlichen Balkanstaaten.

„Die Staats- und Regierungschefs der Visegrád-Gruppe (V4) haben ausführliche Gespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geführt“ sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nach dem Gipfeltreffen in Budapest am Montag.

Neben den leidenschaftlichen Diskussionen über die Frage der Rechtsstaatlichkeit und den gründlichen und erschöpfenden Gesprächen über die Migration erörterten die fünf Staats- und Regierungschefs auch die Lage auf dem westlichen Balkan und die Energiefrage – insbesondere die Kernenergie – sowie die Zukunft des EU-Emissionshandelssystems, so Orbán weiter

Der Premierminister sagte, es ist eine „seltene Gelegenheit“ für die fünf, „offen über so wichtige Themen sprechen zu können“. Orbán dankte Macron im Namen der V4 für seine Offenheit und Zukunftsorientierung und dafür, dass er den mitteleuropäischen Staaten, den Visegrád-Ländern die Möglichkeit gegeben hat, über die wichtigsten Ziele der französischen EU-Präsidentschaft zu verhandeln.

Macron über Orbán: "Es gibt zwar politische Meinungsverschiedenheiten, aber wir sind beide pro-europäisch"
Macron über Orbán:

"Wir sind uns einig, wenn es um Patriotismus, die Stärkung Europas und [Europas] strategische Autonomie geht" sagte Premier Viktor Orbán nach dem Treffen mit dem französischen Ministerpräsidenten. Laut Orbán gibt es "ohne eine europäische Verteidigungsindustrie keine strategische Autonomie. Atomenergie und landwirtschaftliche Selbstversorgung sind ebenfalls Voraussetzungen dafür".Weiterlesen

Auf eine Frage sagte Orbán, er und Macron haben oft „scharfe Debatten“ miteinander geführt, die er „genossen habe“.

Eine Debatte ist nur dann schlecht, wenn sie keine Qualität hat, ich freue mich darauf, auch in Zukunft solche Qualitätsdebatten mit dem französischen Präsidenten zu führen

Dies bedeutet, so Orbán, dass Ungarn dem französischen Präsidenten immer den Respekt entgegenbringen wird, den er verdient, zum einen wegen seiner Person, zum anderen, weil der französische Präsident „in Ungarn sehr geschätzt wird“. Deshalb zeigt er Macron und Frankreich Respekt, indem er sich nicht zur französischen Innenpolitik äußert.

Der Journalist von „Le Monde“ befragte Orbán zum Fall Pegasus und verwies darauf, dass die Spionagewaffe auch auf den Telefonen der Leibwächter von Staatspräsident János Áder gefunden wurde. Der Premierminister antwortete kurz:

Die ungarischen Geheimdienste arbeiten im Einklang mit dem Gesetz. Als wir in der Politik anfingen, war das nicht der Fall, denn wir kommen aus dem Widerstand gegen das kommunistische Regime

Budapost: Macron zu Besuch in Budapest
Budapost: Macron zu Besuch in Budapest

Politische Kommentatorinnen und Kommentatoren vermuten strategische Gründe hinter der Entscheidung des französischen Staatspräsidenten, Ungarn eine offizielle Visite abzustatten. Presseschau von budapost.de. Weiterlesen

Was den von der Regierung geplanten Rückkauf des internationalen Flughafens „Liszt Ferenc“ anbelangt, sagte Orbán, dass es angesichts der hohen Inflationsrate und der Volatilität der globalen Finanzmärkte nicht sinnvoll wäre, das Geschäft vor den Wahlen 2022 abzuschließen. „Wir werden also die Wahlen abwarten und danach darüber entscheiden“, sagte er.

Orbán sprach auch über den europäischen Corona-Fonds, welcher seiner Ansicht nach, aus „politischen Gründen“ verzögert ausgezahlt wird. Er bezeichnete es als „völlig inakzeptabel“, dass die Europäische Kommission von Ungarn eine Änderung des Familien- und Bildungsgesetzes erwartet.

Wir sind die Opfer politischer Erpressung, so Orbán und fügte hinzu, dass die ungarische Wirtschaft doch noch lange ohne die EU-Gelder auskommen kann und dass alle relevanten Projekte dank staatlicher Vorfinanzierung auf den Weg gebracht werden konnten.

Weder die Wirtschaft noch die Ungarn hätten unter der Erpressung Brüssels gelitten

betonte der Ministerpräsident.

Orbán sprach auch über den Grenzzaun und betonte, Ungarn hat als einziges Land beschlossen, eine „physische Barriere“ zu errichten, um die Grenze von ganz Europa zu schützen, ist dafür aber von „Brüssel und mehreren europäischen Hauptstädten“ hart angegriffen worden.

Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Union etwas Solidarität zeigt

sagte er.

Via: MTI/Fischer Zoltán

Der französische Ministerpräsident Emmanuel Macron sprach auch über die Rechtsstaatlichkeitsfrage und sagte, er weiß, dass dies ein „sensibles Thema“ ist, fügte jedoch hinzu, dass sie für Europa „lebenswichtig“ ist. In Bezug auf die Migration betonte Macron die Notwendigkeit, die Außengrenzen der Union zu schützen. Mit Blick auf die französische EU-Ratspräsidentschaft erklärte er, die Regeln des Schengen-Raums müssten grundlegend reformiert werden.

Zum Thema Energie sagte der Franzose, dass die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Ressourcen eine strategische Angelegenheit für alle sein müsste, und fügte hinzu, dass die Kernkraft nicht als Übergangsressource behandelt werden dürfte.

Macron wurde auch über sein Treffen mit der ungarischen Opposition befragt und sagte, dass er nie außerhalb der Grenzen seines Landes Wahlkampf macht. Er wird sich nicht zu den ungarischen Wahlen äußern, genauso wenig wie er es vorher zu den Wahlen in anderen EU-Ländern getan hat.

Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger sagte, die Zusammenarbeit zwischen den V4-Ländern wirkt sich auch positiv auf den Fortschritt der EU aus. Die V4 setzen sich dafür ein, dass bei der Reduzierung der CO2-Emissionen keine Nachsicht geübt wird, sagte er. Der scheidende tschechische Premierminister Andrej Babis unterstrich die Notwendigkeit, dass die EU Investitionen in Erdgas und Kernenergie als risikofrei einstuft. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki sagte, die Europäische Kommission sollte sich mit der Manipulation der Gaspreise in der Union befassen. Er sagte, die Manipulation der CO2-Emissionsquoten wirke sich auch auf die Inflation aus, und forderte Änderungen am Emissionshandelssystem.

(Via: mti.hu, Fotos: MTI – Fischer Zoltán)