Nachdem die Fragen genehmigt wurden, kann die Unterschriftensammlung beginnen.Weiterlesen
Die Venedig-Kommission hat Änderungen am ungarischen Kinderschutzgesetz als „unvereinbar“ mit internationalen Menschenrechtsnormen bezeichnet.
Das Straßburger Gremium erklärte in einer Erklärung vom Montag, es sei bedauerlich, dass das im Juni in Kraft getretene Gesetz übereilt und ohne vorherige Konsultation der Zivilgesellschaft, der Opposition oder anderer Interessengruppen verabschiedet worden sei. Dies bedeutet auch, dass die früheren Empfehlungen der Venedig-Kommission außer Acht gelassen worden sind, fügte es hinzu.
Fragen der öffentlichen Moral und des Schutzes von Kindern sind kein Grund für ein pauschales Verbot oder eine Einschränkung der Darstellung von Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität, heißt es in der Erklärung, und es wird hinzugefügt, dass die Vorschriften nicht auf offenkundig sexuelle Inhalte oder Obszönität abzielen und daher den Ausdruck von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität einschränken können.
Das beratende Gremium des Europarats erklärte, dass Geschlecht im Sinne von persönlicher Identität und Homosexualität als eine Variante der sexuellen Orientierung durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt ist.
Außerdem könnten zu weit gefasste, ungenaue oder zweideutige rechtliche Definitionen zu unterschiedlichen Auslegungen eines Rechtstextes führen, heißt es weiter.
In der Erklärung wird betont, dass Ungarn verpflichtet ist, Kindern objektive und unparteiische Informationen über die Geschlechtsidentität und die sexuelle Orientierung zu geben und sie vor Diskriminierung zu schützen.
Dennoch könnte das Gesetz ein „bedrohliches Umfeld“ schaffen, in dem Kinder der LGBTQ-Gemeinschaft Gesundheitsrisiken, Einschüchterungen und Belästigungen ausgesetzt sein könnten, heißt es weiter.
Nachdem die Fragen genehmigt wurden, kann die Unterschriftensammlung beginnen.Weiterlesen
Außerdem verstoßen einige Bestimmungen des Gesetzes gegen das in der Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf Familienleben und treten somit das Recht der Eltern auf freie Erziehung und Bildung ihrer Kinder mit Füßen.
Das Gremieum meint, dass das Gesetz zu einer Stigmatisierung und Diskriminierung von LGBT-Gemeinschaften führen könnte.
Kürzlich sagte Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Interview mit dem staatlichen Sender Kossuth Radio, dass seine Regierung das Referendum über die Änderung des Kinderschutzgesetzes nutzen werde, um „ihre Position gegenüber Brüssel zu stärken“, und fügte hinzu, dass
es mir egal ist, was Brüssel über unser Kinderschutzgesetz sagt, und ich will nicht, dass die Venedig-Kommission sich in die Erziehung der ungarischen Kinder einmischt.
„Ungarn muss seinen eigenen gesunden Menschenverstand benutzen“, weil „es in Europa einen Wahnsinn gibt, eine Welle der Respektlosigkeit gegenüber dem alleinigen Recht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen, einschließlich ihrer Sexualerziehung,“ sagte Orbán.
(Via: MTI, Titelbild: Pixabay)