Verfahren gegen Ungarn: wie stimmt das EU-Parlament ab?

Die Abstimmung darüber, ob das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn eingeleitet wird, findet am Mittwoch in Straßburg statt. Zudem wird der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag bei der Debatte darüber persönlich anwesend sein und eine Erklärung abgeben – er bekommt dafür 7 Minuten.

Zweidrittelmehrheit nötig

Um das Verfahren einzuleiten, braucht es bei der Abstimmung am Mittwoch eine Zweidrittelmehrheit der 751 Abgeordneten im Plenum. Die zwei EU-skeptischen Fraktionen sowie die der extremen Rechten werden wahrscheinlich dagegen stimmen. Ebenso werden sich wohl die Abgeordnete aus Polen dagegenstellen, so wie die Fraktionslosen, nicht aber alle Ungarn! (Ein Teil der ungarischen Oppositionsparteien) – zusammen also knapp 200 Abgeordnete.

Die Sozialdemokraten, die Grünen, die Linksfraktion und die Liberalen – insgesamt rund 350 Abgeordnete – haben sich weitgehend darauf festgelegt, für die Verfahrensöffnung zu stimmen – resümiert in seinem Artikel das Online Portal standard.at. Eine Zweidrittelmehrheit hängt also vom Stimmverhalten der EVP-Fraktion ab, der die Fidesz-Partei angehört.

EVP-Fraktion wählt „frei“

Wahrscheinlich werde die Abstimmung den Abgeordneten freigestellt, als „free vote“ ohne vorherige Koordinierung.

Viktor Orbáns 7 Minuten

Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Ministerpräsident Viktor Orbán dem Parlament bei seiner sieben-minütigen Rede am Dienstag ein neues Angebot zu den ihm vorgeworfenen Regelverstößen macht. Der Standpunkt der ungarischen Regierung scheint aber fest zu sein: Außenminister Péter Szijjártó hatte den Bericht als Lügensammlung bezeichnet. Die Regierung beharrt darauf, der Bericht sei eine Rache linker Kräfte wegen Orbáns heftiger Anti-Einwanderungspolitik.

 

 

(Via: standard.at, hvg.hu, facebook.com/orbanviktor, Beitragsbild: MTI – Szilárd Koszticsák)