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Vermögenserklärungen: Wie viel Geld haben unsere führenden Politiker?

Ungarn Heute 2021.02.01.

Am 31. Januar präsentierten die Politiker und höchsten Würdenträger wie üblich ihre aktualisierten Vermögenserklärungen. Der 31. Januar war die Frist für die Einreichung. Die meisten konnten dies einhalten. Und wie in jedem Jahr gibt es einige interessante Daten in den Dokumenten. 

Die ungarischen Parlamentsabgeordneten müssen ihre Vermögenserklärungen bis zum 31. Januar eines jeden Jahres einreichen. In den meisten Fällen spiegeln diese Dokumente nicht die tatsächliche finanzielle Situation der Politiker wider. Das System der Vermögenserklärungen wurde jedoch in den letzten Jahrzehnten nie reformiert. Mal sehen, wer was in Bezug auf seine Vermögensänderung im Jahr 2020 offen gelegt hat.

Ministerpräsident hat keine Ersparnisse 

Schon in seiner vorjährigen Vermögenserklärung hat Viktor Orbán keine Ersparnisse vermerkt, dies hat sich auch in diesem Jahr nicht geändert. Er konnte aber seine Kreditschulden auf 2.199.000 Forint (6170 Euro) senken, so muss er mit seiner Frau nur noch 882.000  (2470 Euro) Forint Darlehen zurückzahlen. Daneben besitzt er zwei Immobilien, ein Haus in Felcsút und eines im 12. Bezirk von Budapest. Er lebt mit einem Kind und mit seiner Frau in einem gemeinsamen Haushalt.

Minister Rogán heiratete erneut

Laut seiner jüngsten Vermögenserklärung heiratete Minister Rogán nach seiner Scheidung im Jahr 2019 erneut. Der Minister verfügt in der Nähe seiner Heimatstadt Szakonyfalu immer noch über ein bedeutendes Wald-, Wiesen- und Ackerland. Es wurde jedoch keine anderen Immobilien benannt. Der Minister besitzt kein Auto, hat jedoch 822.000 Forint (2300 Euro) Ersparnisse. Seine jahrelangen Schulden an eine Privatperson bestehen immer noch: die Summe beträgt 18,2  Millionen Forint (51.000 Euro).

Außenminister Péter Szijjártó vermerkt in seiner Erklärung 222.071 Forint (622 Euro) auf seinem Bankkonto. Vor einem Jahr waren es noch 5,8 Millionen Forint (16.000 Euro). Er ist immer noch verschuldet: Szijjártó schuldet seinen Eltern immer noch 30 Millionen Forint (94.000 Euro).

Der Präsident der Ungarischen Nationalbank György Matolcsy hat ein 150 Quadratmeter großes Haus in Balatonakarattya, aber er hat immer noch keine wertvollen Immobilien. Zusätzlich zu seinem monatlichen Gehalt verdiente er etwa 750.000 Forint (2100 Euro) für Prüfungen und für unterschiedliche Unterrichtsmaterialien.

Familienministerin Novák hat drei Wohnungen in der Hauptstadt im 11. Bezirk, drei Wohnungen und eine Garage in Szeged sowie ein Ferienhaus in Balatonlelle. Sie verfügt über 26 Millionen Forint Ersparnisse (73.000 Euro), 6 Millionen Forint mehr als im vorigen Jahr.

Oppositionsleiter

Ferenc Gyurcsány (DK) hatte ein schlechtes Jahr. Seine Holdinggesellschaft Altus Portfólió Kft. konnte im Jahr 2020 Dividenden in Höhe von 55 Mio. Forint (154.000 Euro) auszahlen, 2019 war diese Summe noch mehr als 238 Millionen Forint (667.500 Euro). Er blieb aber der alleinige Eigentümer einer 50 Quadratmeter großen Wohnung in Pápa und Miteigentümer eines 267 Quadratmeter großen Familienhauses (mit seiner Frau Klára Dobrev). Er hat keine herausragenden Ersparnisse.

Die größte Veränderung in der Vermögenserklärung von Péter Jakab gegenüber dem letzten Jahr ist, dass der Präsident der oppositionellen Partei Jobbik 4,1 Mio. Forint (11.500 Euro) in bar besitzt. Seine Schulden gingen von 10,1 Mio. Forint auf 9,15 Mio. zurück. Er verfügt über die Hälfte eines 106 Quadratmeter großen Hauses in Miskolc.

Der Sozilistische Zsolt Molnár (MSZP) verkaufte sein Auto (Volkswagen Arteon), kaufte aber einen „Zsiguli“. Er hatte 2019 noch 1,9 Mio. Forint (5300 Euro) auf seinem Bankkonto. Dieser Betrag stieg 2020 auf 10.800.000 Forint (30.300 Forint). Neben einem Keller in dem XII. Bezirk von Budapest ist er Miteigentümer mehrerer Immobilien, darunter einer Wohnung im XIII. Bezirk sowie eine 119 Quadratmeter große Wohnung in Zamárdi.

Der interessanteste Punkt in der Vermögenserklärung von Ákos Hadházy, einem unabhängigen Abgeordneten, ist eine Spende in Höhe von 5,2 Mio. Forint (14.600 Euro). Er erhielt diese Summe unter anderem für die Fortsetzung seiner Aktivität zur Korruptionsbekämpfung.

Neben den Parlamentsabgeordneten soll auch der Präsident und Vizepräsident des Staatlichen Rechnungshofs, der Präsident des Budgetrates, der Präsident und die Vizepräsidenten der Wettbewerbsaufsicht, der Vorsitzende und die Mitglieder des Rates für öffentliche Beschaffungen, der Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter, der Notenbankpräsident und seine Stellvertreter sowie die Mitglieder des Währungsrates und Aufsichtsrates der Ungarischen Nationalbank ihre Vermögenserklärungen einreichen. Diese sind öffentlich und ab dem 1. Februar auf der Webseite des Parlaments (www.parlament.hu) einsehbar.

(Foto: MTI – Tamás Kovács)