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Vertragsverletzungsverfahren wegen „Stop Soros“ tritt in zweite Phase ein

MTI - Ungarn Heute 2019.01.24.

Die Kommission erklärte, sie habe der ungarischen Regierung eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt und damit ist die zweite Phase des Verfahrens eingeleitet. Ungarn hat zwei Monate bekommen, um seine beanstandete Gesetzgebung mit dem europäischen Recht in Einklang zu bringen, oder die Kommission wird eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einreichen.