Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán müsse finanziell ausgehungert werden, dies sagte Vizepräsidentin des Europarats Katarina Barley kürzlich in einem Radio-Interview zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Auf die Frage, ob sie die Wortwahl bedauert, sagte die Politikerin dem „Frankfurter Rundschau“ eindeutig „Nein.“
„Inhaltlich bedaure ich diese Aussage nicht. Ich hätte es auch so formulieren können: Das korrupte System von Viktor Orbán darf nicht länger mit EU-Geldern gefüttert werden“ – sagte die Vizepräsidentin des Europarats gegenüber Frankfurter Rundschau.
In Ungarn wurden Barleys Worte heftig kritisiert, erinnert man in dem FR-Artikel. Regierungssprecher Kovács erinnerte an die Blockade von Leningrad durch die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Aber auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU hat Barley Geschichtsvergessenheit vorgeworfen.
Laut der SPD-Politikerin „haben die Konservativen zehn Jahre lang zugeschaut, wie ein Mitglied der europäischen konservativen Parteienfamilie in seinem Land die Demokratie abbaut“.
Orbán: „Im deutschsprachigen Raum ist die Korruption größer als in Ungarn“
„Doch der Grundgedanke ist identisch: Eine Partei kommt auf demokratische Art und Weise an die Macht und versucht dann, den Staat so umzubauen, dass sie diese Macht nie wieder abgeben muss“, so Barley.
(Via: Frankfurter Rundschau, Beitragsbild: MTI/EPA/Philipp Guelland)