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Volkswille und nationale Souveränität – ausländische Journalisten fragen Regierungsmitglieder

Ungarn Heute 2019.10.21.

Das wahre Gesicht Ungarns zu zeigen, das Image des Landes zu stärken und den Journalisten echte Informationen über die Geschehnisse in Ungarn zu geben – diese sind die Hauptziele der internationalen Journalisten Konferenz – sagte E. Sylvester Vizi, Vorsitzender der Stiftung Freunde-von-Ungarn, in seiner Eröffnungsrede. Renommierte ausländische Journalisten aus 10 Ländern der Welt kamen zur „Hungary at first Site“ – Konferenz nach Budapest. 

Die Veranstaltung soll Ausländern helfen, Ungarn und die ungarische Politik besser zu verstehen – betonte E. Sylvester Vizi, Vorsitzender der Stiftung Freunde-von-Ungarn, ehemaliger Präsident der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, in seiner Eröffnungsrede.

E. Sylvester Vizi, Vorsitzender der Stiftung Freunde-von-Ungarn. Foto: Tamás Lénárd

 

Der Präsident sprach auch über die Stiftung, die vor 12 Jahren in Los Angeles, unter anderem vom Chemie-Nobelpreisträger György Oláh, dem Holokaust-Überlebenden und Professoren für Gynäkologie, Alfréd Pasternák, und dem als der „Vater des Euros“ bekannten Sándor Lámfalussy gegründet wurde.

In der Mitgliedschaft der Gemeinschaft sind Leute ungarischer Herkunft bzw. Leute, die mit den Ungarn sympathisieren, die in Ihrem eigenen Umfeld bzw. in Ihrem eigenen Land relevante Persönlichkeiten sind

Der Vorsitzende sprach auch über den bevorstehenden Nationalfeiertag Ungarns und erinnerte daran, dass das ungarische Volk 1956 das erste war, das die russischen Truppen besiegen konnte, auch wenn die Sowjets später die Revolution niedergeschlagen haben.

Vor dreißig Jahren begann hier der Abriss des Eisernen Vorhangs und dies wurde kürzlich auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt. 

so Vizi.

Staatssekretär Balázs Orbán: „Ohne Kenntnis der historischen Wurzeln Ungarns kann die ungarische Politik nicht verstanden werden“

Die Kritik an Ungarn schärfte sich nach 2010, aber die negativen Stimmen wurden immer weniger. Solche Konferenzen sind darum wichtig, weil man hier einen Dialog über Ungarn führen kann

betonte Balázs Orbán,  Staatssekretär im Stab des Premierministers. Er verwies damit auch darauf, dass die ausländischen  Journalistinnen und Journalisten die Gelegenheit zu Fragen hatten.

Balázs Orbán,  Staatssekretär im Stab des Premierministers, Foto: Tamás Lénárd

Nach Ansicht des Politikers kann die heutige ungarische Politik nur im Lichte der Geschichte des Landes verstanden werden.

„An der Ost-West-Grenze zu sein, ist seit der Gründung des Staates durch den ersten König St. Stephan eine große Herausforderung“ – so der Politiker.

Während dieser Zeit konnte der ungarische Staat stark sein, weil er gute Beziehungen zu allen Großmächten ausbaute, seine Souveränität beibehielt, und an seinen christlichen Traditionen festhielt. Diese drei Fakten sicherten dem Land sein Überleben.

In Bezug auf die jüngste Vergangenheit betonte der Staatssekretär, dass der Regierungswechsel 2010 sowohl eine wirtschaftliche als auch eine gesellschaftliche Trendwende gebracht hatte.

Die jüngsten makroökonomischen Daten zeigen eine Verbesserung der wichtigsten Wirtschaftsindikatoren. Die Geburtenraten haben sich dank einer familienorientierten Politik der Regierung verbessert.

Weitere familienpolitische Maßnahmen sollen zu besseren Ergebnissen führen

so Orbán.

Auf eine journalistische Frage antwortete Balázs Orbán, dass der Beitritt zum Euro-Raum ein Ziel der Regierung ist, dessen negative Auswirkungen jedoch nur dann vermieden werden können, wenn sich das Land darauf gründlich vorbereitet.

Bis 2022 will die Regierung sicherlich nicht beitreten

Er sprach auch über die türkisch-ungarischen Beziehungen: Es ist sowohl im Interesse Ungarns als auch Europas, dass die Türken die Millionen von Flüchtlingen  nicht nach Europa schicken.

Auf die Frage, warum die Regierungsparteien das Amt des Budapester Bürgermeisters verloren haben, sagte er:

Es gibt eine europäische Tendenz, dass Hauptstädte nicht von einem konservativen-rechten Politiker geführt werden. Aus diesem Grund war es ziemlich überraschend, dass 9 Jahre lang ein Konservativer die ungarische Hauptstadt leiten konnte. 

Staatsekretär Zoltán Kovács: „Gute internationale Beziehungen beruhen auf gegenseitigem Respekt“

Die Regierungsparteien Fidesz-KDNP gewannen die Kommunalwahlen, wenn auch mit schmerzhaften Verlusten – so der Staatssekretär für internationale Kommunikation, Zoltán Kovács.

Er betonte, dass die Regierungsparteien mit einer Unterstützung von 53 Prozent, bei den Parlamentswahlen erneut rund zwei Drittel erreicht hätten.

Staatssekretär für internationale Kommunikation, Zoltán Kovács, Foto: Tamás Lénárd

Er kritisierte die Opposition für die Schaffung eines „unheiligen Bündnisses“ von der postkommunistischen Linken über die Liberalen bis zur „rechtsextremen, antisemitischen Jobbik“. Seiner Meinung nach wird diese Koalition nur durch den Hass auf Premierminister Viktor Orbán zusammengehalten.

Gleichzeitig versprach Zoltán Kovács, dass die Regierung mit den von der Opposition geführten Siedlungen zusammenarbeiten werde, sofern auch von der anderen Seite „den gleichen Anspruch“ bestehe.

Die Position der Regierung ist vollständig europäisch, und in vielen Fragen stimmt sie voll und ganz mit der Richtung der EU überein. Wo es Streitigkeiten gibt, wie beispielsweise in der Frage der Migration, wird Ungarn dem Druck nicht nachgeben

Zoltán Kovács mutmaß, dass sich hinter dem öffentlich vorangestellten Ablehnungsgrund des ungarischen Kommissions-Kandidaten ein politischer Grund verbergen könnte: Dass Trócsányi als Justizminister die Migrationspolitik von Viktor Orbán unterstützte. Sein Ersatzmann Olivér Várhelyi gilt dagegen als „Technokrat“, der bereits seit 2008 in Brüssel sitzt und sich in der EU-Kommission als Abteilungsleiter unter anderem um Immaterialgüterrecht kümmerte. „Die ungarische Regierung wird keinen weiteren Kandidaten nominieren“ – stellte Kovács fest.

Der Regierungssprecher bezeichnete den finnischen Entwurf in Bezug auf den EU-Haushalt als „inakzeptabel“, da er der mitteleuropäischen Region viele Ressourcen entzieht und sie an Südeuropäer weitergeben würde.

Eine Kürzung von bis zu 10 Prozent ist für die ungarische Regierung akzeptabel

Auf eine Frage nach der Beziehung zwischen der Volkspartei und dem Fidesz antwortete Zoltán Kovács, dass die ungarische Regierungspartei im Gegensatz zu anderen, die sich nach links verschoben hatten, nie mit den Grundwerten der EVP auseinandergesetzt hätten.

Auf eine weitere Frage bestätigte Kovács, dass die Russlandspolitik der Visegrád Staaten unterschiedlich sei, aber er fügte gleichzeitig hinzu, dass auch die EU nichts unternommen habe, um die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern.

Daher kann das Ziel der ungarischen Regierung nur ein pragmatisches und normales Verhältnis zu Moskau sein

Die Kritik der „Russischen Freunschaft“ hält er jedoch für übertrieben, da sowohl Deutschland als auch Italien Geschäfte mit dem russischen Staat machen.

Journalisten erkundigten sich auch nach den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Laut Zoltán Kovács ist das Verhältnis zu den USA jetzt so, wie es immer hätte sein sollen, weil die „ideologischen Barrieren unter den Demokraten verschwunden sind“. „Denn sie wollten uns früher sagen, was wir in Ungarn tun sollen. Seit dem Amtsantritt von Trump ist die Beziehung jedoch von gegenseitigem Respekt geprägt.“

(Fotos: Tamás Lénárd)