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Rechtsstaatlichkeitsbericht: Sieht die EU-Kommission Probleme in Ungarn?

Ungarn Heute 2020.09.30.

Der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU über die ungarische Situation ist ziemlich kritisch. Das Dokument enthält auch aktuelle Vorwürfe, wie zum Beispiel den „Fall“ des oppositionellen Nachrichtenportals Index. Am Dienstag forderte Premier Orbán den Rücktritt von Vizekommissionschefin Vera Jourová, die Ungarns Demokratie kürzlich als krank bezeichnete. Die EU-Kommission hat die Forderung Ungarns zurückgewiesen, dies teilte die Sprecherin der Behörde am Dienstag mit.

Zum ersten Mal stellte die EU-Kommission einen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsstaaten vor.

Bei der Unabhängigkeit der Justiz äußert die Behörde „ernsthafte Bedenken“. Gegen Polen und Ungarn laufen bereits seit Jahren Vertragsverletzungsverfahren wegen mutmaßlicher Verstöße im Bereich der Rechtsstaatlichkeit – erinnert die EK.

In dem Abschnitt über das ungarische Justizsystem wird darauf hingewiesen, dass die ungarische Justiz schon mehrfach kritisiert wurde, aber „die Empfehlungen der Kommission wurden von der Regierung bisher noch nicht umgesetzt“.  In Bezug auf Korruption erwähnt man eine „enge Verbindung zwischen bestimmten großen Unternehmen und der Politik“. Außerdem wird im Dokument auch die Lage der unabhängigen Medien analysiert. „Die Unabhängigkeit des Medienrates stehe jetzt auf dem Spiel“, heißt es in dem Bericht.

Laut der Behörde sorge „Politischer Druck auf Medien“ insbesondere in Bulgarien, Malta und Polen für Besorgnis. Bei Ungarn äußert die Kommission Bedenken wegen der Übernahme unabhängiger Medien durch regierungsnahe Unternehmen.

Wie auch Ungarn Heute berichtete, forderte Premier Orbán am Dienstag den Rücktritt von Vizekommissionschefin Vera Jourová. Ungarns Ministerpräsident hat auch der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben und sich über die Aussagen von Jourova beschwert, die „für Ungarn und das ungarische Volk beleidigend sind“. Die Tschechin habe Ungarn eine „kranke Demokratie“ bezeichnet. Ungarn legt bis zum Rücktritt alle Kontakte mit ihr auf Eis.

(Beitragsbild: MTI/AP/Pedro Rocha)