Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle der EU in Korruption verstrickt

Im Mai diesen Jahres führte eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses (CONT) des Europäischen Parlaments unter der Leitung von Monika Hohlmeier (CSU/EVP) einen Informationsbesuch in Ungarn durch, um die laufenden Probleme mit dem Schutz des EU-Haushalts zu untersuchen. Laut Presseberichten sieht sich die Leiterin des Ausschusses nun selbst mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert.

In einem Interview mit der Tageszeitung Népszava warf Monika Hohlmeier Ministerpräsident Vikor Orbán vor, „sich nur um seine eigenen Interessen, die seiner Familie und seiner Kumpane zu kümmern und nicht um die Interessen Ungarns und des ungarischen Volkes.“ Als die Delegation des Ausschusses im Mai dieses Jahres Ungarn besucht hatte, hätten sie zahlreiche Beweise dafür gefunden, dass die Behörden die Bedingungen für die Freigabe von EU-Mitteln nicht erfüllen. Öffentliche Ausschreibungen würden häufig zugunsten von Viktor Orbáns Familie und Freunden sowie von Personen, die mit der Fidesz verbunden sind, manipuliert.

Seit einem Jahr wird die Leiterin des Kontrollausschusses nun selber mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht.

Im Fall Emix, der sowohl Bayern als auch der Bundesrepublik Deutschland geschadet hat, stehen die Unternehmerin Andrea Tadler und ihr Lebensgefährte, der mit der unser Land häufig kritisierenden Europaparlamentarierin Monika Hohlmeier befreundet ist, vor Gericht, berichtet das Nachrichtenportal Hirado. Das Schweizer Unternehmen Emix verkaufte nutzlose medizinische Masken im Wert von mehr als 670 Millionen Euro an Bayern, Nordrhein-Westfalen und den Bund, ein enormer Verlust für den Staatshaushalt.

Im Mai letzten Jahres musste Monika Hohlmeier vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum COVID-Maskenbeschaffungsskandal Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die Lieferung von Masken durch eine Schweizer Firma eingefädelt hatte. Hohlmeier schickte im Auftrag ihrer Freundin mehrere SMS, unter anderem an den damaligen Bundesgesundheitsminister der CDU Jens Spahn. So konnte Andrea Tadler mit Hilfe Hohlmeiers die Regeln für die Bewertung von Ausschreibungen umgehen und erhielt sofort den Zuschlag für die Masken.

Das Geschäft, das den deutschen Steuerzahler Hunderte von Millionen Euro gekostet hat, wurde im Bericht des Untersuchungsausschusses 2023 des Bayerischen Landtags wie folgt beschrieben:

Die mit Hilfe von Monika Hohlmeier an den bayerischen Staat verkauften Emix-Masken waren die teuersten Masken, die je in der Geschichte Bayerns gekauft wurden und hätten gar nicht erst auf den Markt kommen dürfen.“

Laut Balázs Hidvéghi, Fidesz-Abgeordneter im Europäischen Parlament, sollten  die Verfechter der Rechtsstaatlichkeit in der EU-Zentrale zuerst einmal vor der eigenen Haustür kehren, denn es gebe in Brüssel eine endlose Zahl von Korruptionsfällen. Die europäischen Institutionen verlieren ihre Glaubwürdigkeit, indem sie, ohne ihre eigenen Skandale in Ordnung zu bringen, andere über Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung belehren.

Via hirado.hu, Beitragsbild: Facebook/Monika Hohlmeier