Wegen des Krieges in der Ukraine sind auch die Themen Frieden und Sicherheit Teil des Wahlkampfes geworden, sagte der Ministerpräsident Viktor Orbán im staatlichen Kossuth Rádió.Weiterlesen
Der Vorsitzende der Fidesz-Fraktion, Máté Kocsis, argumentierte, dass die Wahlen am 3. April über die Zukunft Ungarns entscheiden werden, eine Entscheidung, die seiner Meinung nach zu Krieg oder Frieden führen kann. In den 5 Minuten, die ihm für die Präsentation des Fidesz-Programms zur Verfügung standen, erklärte der Vorsitzende der Fidesz-Fraktion in der Nationalversammlung, dass die Regierungspartei den Frieden in Ungarn verteidigen, die wirtschaftliche Sicherheit des Landes gewährleisten und Ungarn davor bewahren werde, „in seine gescheiterte Vergangenheit zurückzukehren“.
Laut Kocsis gibt es Krisen in allen Richtungen; während im Osten ein Krieg herrscht, gibt es im Westen eine Energie- und Wirtschaftskrise. In dieser Situation, so Kocsis, unterstütze seine Partei einen Ansatz der Besonnenheit und der Klugheit. „Der größte Fehler wäre es, wenn jetzt jemand Unsinn reden würde“, sagte er, „so wie es der Ministerpräsidentenkandidat der Linken getan hat.“
Kocsis warf dem Kandidaten der Opposition, Péter Márki-Zay, vehement vor, er wolle Ungarn in den Krieg zwischen der Ukraine und Russland hineinziehen und Waffen und Soldaten liefern. Márki-Zay hat solche Behauptungen zurückgewiesen und sogar Strafanzeige gegen Fidesz-Vertreter erstattet, weil diese behauptet hatten, er würde Soldaten in die Ukraine schicken.
Wegen des Krieges in der Ukraine sind auch die Themen Frieden und Sicherheit Teil des Wahlkampfes geworden, sagte der Ministerpräsident Viktor Orbán im staatlichen Kossuth Rádió.Weiterlesen
Kocsis wies darauf hin, dass es für die Fidesz drei Hauptinteressen gibt. Das erste sei der Schutz des Friedens in Ungarn, daher werde die Partei keine Waffen oder Soldaten in die Ukraine schicken. Das zweite ist der Schutz der wirtschaftlichen Sicherheit, was bedeutet, dass die Fidesz nicht bereit ist, russische Gasimporte zu sanktionieren, da dies Auswirkungen auf die ungarischen Haushalte haben könnte. Solche Sanktionen würden das Ende der Preissenkungen der Versorgungsunternehmen bedeuten und den Gaspreis um das Drei- oder Vierfache des jetzigen Preises anheben, „genau wie die Situation weiter westlich“, so Kocsis.
Kindergärten, Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen würden nicht mehr beheizt. Fabriken und Kraftwerke hätten keinen Zugang mehr zu Gas.
Das dritte Interesse der Fidesz, so Kocsis, ist, dass das Land nicht „zu seiner gescheiterten Vergangenheit“ der Regierung Ferenc Gyurcsány zurückkehren kann. Indem er andeutete, dass die heutige Opposition nicht anders sei, erinnerte Kocsis an die Handlungen der vorherigen Regierung: „Sie haben die Energiekosten um das 15-fache erhöht, sie haben die Subventionen für den Wohnungsbau gestrichen und sie haben die Familienbeihilfen abgeschafft.“
Kocsis behauptete, Márki-Zay habe die gleichen Pläne wie Gyurcsány, nämlich die Abschaffung des Mindestlohns und die Privatisierung des Gesundheitswesens. „Die Linke“, fügte er hinzu, „würde auch das Kinderschutzgesetz abschaffen.“
Kocsis schloss, dass die Wahl eine Entscheidung „zwischen Krieg und Frieden, zwischen einer gescheiterten Vergangenheit oder einer erfolgreichen Zukunft“ sei.
Die Lösungs-Bewegung hat Geschichte geschrieben, denn keine andere Partei seit dem Regimewechsel in Ungarn war in der Lage, in nur 90 Tagen nach ihrer Gründung ein nationales Netzwerk und eine nationale Liste in fast allen Wahlkreisen aufzubauen, betonte der Vorsitzende der Bewegung.Weiterlesen
Nur die Fidesz kann die Sicherheit Ungarns gewährleisten, nur die Fidesz kann die Renten und Rentner schützen. Nur die Fidesz wird die Familienbeihilfen aufrechterhalten, und nur die Fidesz kann das Land in einer Zeit der Krise effektiv regieren.“
Bevor er seine fünf Minuten beendete, rief Kocsis die Wähler dazu auf, „unsere Kinder zu schützen“, indem sie bei dem Referendum, das gleichzeitig mit der Wahl abgehalten wird, für das „Kinderschutzgesetz“ stimmen.
(Via: Hungary Today, Titelbild: Szilárd Koszticsák/MTI)