Der Vorsitzende des ungarischen Parlaments László Kövér sagte in einem Interview am Sonntag, wenn es der Europäischen Union gelingen würde, die Finanzierung an die Rechtsstaatlichkeit zu binden, würde die Rechtsstaatlichkeit im Block selbst beeinträchtigt, da den stärkeren Ländern die Möglichkeit angeboten würde einfach die schwächeren zu verunmöglichen.
Kövér sagte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender Kossuth Rádió, die EU verfolge eine „rohe Machtpolitik“, um die schwächeren Mitgliedstaaten zu besiegen, ein Trick, den er als „moralischen Terror“ bezeichnete.
Der Vorsitzende sagte, er habe an EU-Kollegen von Ländern geschrieben, die die EU-Präsidentschaft innehaben werden, und warnt davor, dass der nächste EU-Haushalt und die Coronavirus-Hilfe gefährdet sein könnten, falls Brüssel weiterhin darauf bestehen sollte, die Finanzierung mit der Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen.
Deutschland und die Delegation des Europäischen Parlaments einigten sich nach Erhalt seines Schreibens darauf, noch strengere rechtsstaatliche Bestimmungen als den ursprünglichen Vorschlag einzuführen.
Kövér betonte, dass EU-Verträge Mechanismen enthalten, die genau darauf abzielen, politisch oder ideologisch begründete Verfahren zu verhindern, und diese Regeln „sollte man streng einhalten statt zu verweigern“. Die Einführung neuer Mechanismen, die die Verträge außer Kraft setzen, könnte die EU „in den Abgrund“ führen, fügte er hinzu.
Außenminister: Polen und Ungarn protestieren gegen die EU-Initiative
Während er über die Medien sprach, bestand er darauf, dass die Medien Westeuropas von einer monolithischen Stimme dominiert würden. Er sagte, weder Ungarn noch Polen hätten Probleme in diesem Bereich, und er verglich die westlichen Medien mit „Goebbels Propaganda“, die die Menschen glauben lassen, dass die ungarische und die polnische Regierung den südlichen Staaten, die sich in einer schwierigen, kritischen Situation befinden, keine Wiederherstellungshilfe geben würden.
Köver sagte weiterhin, die ungarische Regierung werde für die Souveränität des Landes „kämpfen“. „Wir sind keinem Imperium beigetreten“, sagte er und fügte hinzu:
Es war weit genug eine Kolonie der Sowjetunion zu sein.
(via MTI, Beitragsbild: MTI/Tamás Kovács)