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Vorwahlen: Keiner tritt zugunsten des anderen zurück

Ungarn Heute 2021.10.05.
Magyar Hang

Der Budapester Bürgermeister, Gergely Karácsony und der konservative Politiker Péter Márki-Zay haben beschlossen, im zweiten Wahlgang der Vorwahlen nicht zugunsten des anderen zurückzutreten, sondern ihre Namen nebeneinander auf den Wahlzettel zu setzen. Sie verhandelten am Montag auch über mehrere wichtige Fragen, wer, welche Funktion in einer möglichen (Oppositions-) Regierung haben wird. 

Auf ihrer Pressekonferenz im südungarischen Hódmezővásárhely (Márki-Zay ist der Bürgermeister der Stadt) gaben Gergely Karácsony und Péter Márki-Zay bekannt, dass sie in der zweiten Runde der Vorwahlen in einem politischen Bündnis als zwei gleichberechtigte Kandidaten antreten werden. Beim Nationalen Wahlausschuss wollen sie erreichen, dass ihre Namen nebeneinander auf dem Wahlzettel stehen.

Sie haben sich auch darauf geeinigt, dass im Falle eines Regierungswechsels einer von ihnen Premierminister und der andere stellvertretender Premierminister sein wird und dass sie über alles gemeinsam entscheiden werden. Es wurde jedoch noch keine Einigung darüber erzielt, wer die Regierung in der gleichberechtigten Partnerschaft führen würde.

Karácsony betonte bei der Pressekonferenz, dass der gemeinsame Gegner von ihnen beiden der derzeitige Ministerpräsident, Viktor Orbán sei, und dass dem Land ein politisches Angebot gemacht werden müsse, das sowohl für Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Politiker als auch für diejenigen, die keinem der beiden politischen Lager angehören, akzeptabel sei.

Nach Aussage des Bürgermeisters lieben beide ihr Land mehr als die Macht, und so diskutierten sie darüber, wie dieses Angebot aussehen sollte

Sie haben sich geeinigt, dass sie die Einrichtung eines öffentlichen Beratungsgremiums initiieren, in dem führende Verfassungsrechtler der Opposition ein Szenario zur Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit des Landes vorschlagen werden. Da sie sich bisher uneins waren, auf welche Art und Weise dies geschehen soll, „möchten sie ein solches Gremium einrichten, um Klarheit über die am besten geeigneten Mittel zu schaffen.“

Péter Márki-Zay sagte, der von Karácsony genannte Rat würde garantieren, dass Ungarn eine Verfassung haben werde, die „alle Kontrollmechanismen enthält, um sicherzustellen, dass „die Demokratie nie wieder so entgleisen kann, wie es unter Viktor Orbán nach 2010 passierte“.

Nach den Vorwahlen: Opposition verhandelt über mögliche Regierungspositionen
Nach den Vorwahlen: Opposition verhandelt über mögliche Regierungspositionen

Obwohl die erste Runde der Vorwahlen der Opposition am Freitag endete, ist noch nicht klar, wer der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten sein wird.Continue reading

Es wurde auch besprochen, dass sie das Amt des Ministerpräsidenten auf 2+2 Jahre aufteilen, aber dafür gab es in Ungarn noch nie einen Präzedenzfall. Márki-Zay betonte zugleich, sie hätten sich in mehreren wichtigen Punkten geeinigt:

  • Der unabhängige Ákos Hadházy würde ein „Rechenschaftsorgan“ leiten, das sich auch mit der Korruption vor 2010 befassen würde.
  • Das familiäre Unterstützungssystem würde bestehen bleiben.
  • Die nationale Politik wird als eine der wichtigsten Fragen betrachtet, daher sollte es nicht mehr vorkommen, dass Ungarn mit Unterstützung der Regierung Menschen aus dem Ausland die Staatsbürgerschaft verweigert.

Wir geben uns gegenseitig die Garantie, dass es ohne gegenseitige Zustimmung, ohne Konsens, keine Entscheidungen in einer zukünftigen Regierung geben wird.

Schließlich sprach er darüber, dass sie ein gemeinsames nationales Mindestprogramm erstellen möchten, das den Programmen der sechs oppisitionellen Parteien nicht widerspricht. Die Punkte dieses Programms werden schriftlich festgehalten.

Die Mehrheit der Stimmen von den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten erhielt Klára Dobrev von der Demokratischen Koalition (34,76 Prozent), gefolgt von Gergely Karácsony von der linksliberalen Partei Párbeszéd (27,31 Prozent) und Péter Márki-Zay (20,43 Prozent). Péter Jakab von der Partei Jobbik (14,10 Prozent) und András Fekete-Győr (3,40 Prozent) haben es nicht in die zweite Runde geschafft.

BUDAPOST: Karácsony und Márki-Zay gemeinsam gegen Dobrev
BUDAPOST: Karácsony und Márki-Zay gemeinsam gegen Dobrev

Am Freitag einigten sich Gergely Karácsony, der in der ersten Runde der Vorwahl zur oppositionellen Spitzenkandidatur den zweiten Platz belegt hatte, und der Überraschungsdritte, Péter Márki-Zay, darauf, dass einer von ihnen zurücktritt.Continue reading

Wahlauschuss: „Es wird ein Wettkampf zwischen zwei Kandidaten sein“

„Wie auch immer die Vereinbarung zwischen Karácsony und Márki-Zay aussehen mag, sie wird sich auf dem Wahlzettel sicherlich nicht widerspiegeln“, sagte der Vorsitzende des Zivilen Wahlausschusses auf die Frage, ob die zwei Kandidaten beim zweiten Wahlgang  „als einer“ auftreten werden könnten.

Wir ändern die Spielregeln nicht, denn darum geht es in der Demokratie: zu entscheiden, wessen Name auf dem Wahlzettel stehen soll

betonte György Magyar gegenüber dem Portal hvg.

Denn wenn sie beide gleichzeitig antreten würden, „wäre das nicht nur ein Schlag gegen die Regeln des ursprünglichen Sechs-Parteien-Abkommens, sondern auch eine Verhöhnung der Vorwahlen und der Wählerschaft“, sagte er. Natürlich können sie untereinander alles vereinbaren, aber sie können die Regeln nicht umschreiben, betonte der Anwalt.

Die zweite Runde der Vorwahlen der Opposition findet vom 10. bis 16. Oktober statt.

(Via: index.hu, hang.hu, mandinder.hu, Titelbild: Magyar Hang)