Washington Examiner kritisiert Biden für seinen Kulturkrieg in Ungarn

US-Präsident Joe Biden mit Vizepräsidentin Kamala Harris

In einem Artikel für das US-Nachrichtenportal The Washington Examiner analysiert Mike Gonzales, Senior Fellow bei der Heritage Foundation, die Möglichkeiten der politischen Einmischung, die die Regierung von US-Präsident Joe Biden nutzt, um die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu schwächen. In einem Meinungsbeitrag mit dem Titel „Biden bringt den Kulturkrieg nach Ungarn“ stellt der Autor und Forscher die Frage nach der demokratischen Rechtfertigung dafür, dass das Geld der US-Steuerzahler in Orbán-feindliche Medien und linksradikale NGOs in Ungarn fließt.

Warum finanziert die Regierung Biden die Hetze gegen Ungarn, einen NATO-Verbündeten mit einer pro-amerikanischen Bevölkerung, fragt der Autor des Artikels und weist darauf hin, dass diese Intervention nichts mit der nationalen Sicherheit der USA zu tun hat. Was die Liberalen im Weißen Haus stört, ist seiner Meinung nach, dass die Regierung von Viktor Orbán für westliche Werte eintritt.

Gonzales weist darauf hin, dass sowohl die Biden-Administration als auch das US-Außenministerium selbst im Bannkreis von linksradikalen Lobbygruppen wie Arabella Advisers und der Tides Foundation, dem progressiven Think-Tank-Apparat, den NGOs, stehen, die einen großen Teil ihrer Politik bestimmen.

Der derzeitige US-Präsident hat Ungarn zu seinem eigenen Schauplatz im Kulturkampf gemacht, der seinen innenpolitischen Zwecken dient.

Der Artikel im Washington Examiner erinnert auch an die jüngste Reise von Samantha Power, der Leiterin der US-Behörde für internationale Entwicklung, nach Budapest.

Great to be here in Budapest with @USAmbHungary where @USAID just relaunched new, locally-driven initiatives to help independent media thrive and reach new audiences, take on corruption and increase civic engagement. pic.twitter.com/xeMgRulU0J

— Samantha Power (@PowerUSAID) February 9, 2023

In diesem Zusammenhang stellt Gonzales die Frage nach der Logik von USAID, das Geld der US-Steuerzahler in Ungarn für oppositionelle ungarische Medien auszugeben. Er fragt, wer die lokalen Partner von USAID in Ungarn sein werden, ob USAID, wie es oft der Fall ist, mit den Netzwerken des US-Milliardärs und Oligarchen George Soros zusammenarbeiten wird. Der Artikel weist realistisch darauf hin, dass „die konservativen Ungarn erwarten, dass die Pro-Viktor-Orbán-Medien keinen Pfennig sehen und die Anti-Orbán-Presse das ganze Geld bekommt“.

In dem Artikel wird die USAID-Website zitiert, aus der hervorgeht, dass sich Power in Budapest mit Vertretern des Ungarischen Helsinki-Komitees, das Orbán als Autokraten bezeichnet, mit K-Monitor, das ebenso feindselig eingestellt ist, mit Transparency International, einer weiteren Orbán-feindlichen Organisation, und mit der Eötvös-Loránd-Universität getroffen hat, die sich darüber beschwert hat, von Orbáns Verbot von Gender-Studien betroffen zu sein.

Power traf sich auch mit Vertretern der LGBTQI+-Gemeinschaften in Ungarn und bezeichnete sie als „Randgruppe“. Gonzales weist zu Recht darauf hin, dass dies für viele Ungarn ein sensibles Thema ist, da es dort keine echte Basis für die Art von Gender-Ideologie gibt, die in Amerika zu so vielen Spannungen und Spaltungen geführt hat. „Körperverstümmelungen und die Amputation gesunder Körperteile, vor allem bei Minderjährigen, dürften im konservativen Ungarn genauso gut ankommen wie bei uns, auch wenn sie unter dem Euphemismus der Linken als geschlechtsbestätigende Pflege getarnt werden“, so der Autor des Artikels.

Der US-Botschafter David Pressman wird ebenfalls als eine höchst spaltende Figur dargestellt. Gonzales wirft ihm eine

„bizarr antagonistische Haltung gegenüber dem Land vor, das ihn beherbergt“, ein Land, das zufällig ein Verbündeter der USA ist.

Er weist darauf hin, dass Pressman einen Tweet gepostet hat, in dem er Ungarn für das, was er als „Aufwertung“ von Nazis bezeichnete, kritisierte, während die ungarische Presse darauf hinwies, dass bei dem von ihm erwähnten Marsch 50 rechte Demonstranten und 150 Antifa-Linksextremisten anwesend waren.

Der Washington Examiner wirft Pressman ein Verhalten vor, das eines politischen Aktivisten würdig ist. Er verweist auf die Tatsache, dass der US-Botschafter der persönliche Anwalt von Oberstleutnant Alexander Vindman war, der die Amtsenthebung von Präsident Donald Trump erwirkte, und eng mit der liberalen Hollywood-Elite zusammenarbeitet. Der Artikel listet weitere Vorfälle auf und wirft Pressman ein Verhalten vor, das nicht mit diplomatischen Standards vereinbar ist.

Als weiteren möglichen Akt der Provokation verweist Gonzales auf den jüngsten Vorfall, bei dem die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, Ungarn beleidigt hat, indem sie behauptete, dass ein „Holocaust-Mahnmal in Ungarn vandalisiert wurde.“ Diese Behauptung hat sich als Fauxpas erwiesen, und viele haben sogar darüber spekuliert, ob es sich um ein Versehen oder um Absicht handelte, aber Tatsache ist, dass der Vorfall nicht in Ungarn, sondern in Schweden stattfand. Als die ungarische Diplomatie um eine öffentliche Richtigstellung bat, wurde sie mit Schweigen bedacht, und die US-Diplomatin nahm die Meldung nicht zurück.

Via: Hungary Today ; Titelbild: Facebook Joe Biden