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Weber: „Es sind Änderungen in der Innenpolitik der ungarischen Regierung erforderlich“

Ungarn Heute 2019.06.07.

Wie bereits berichtet wurde, wurde Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP am Mittwoch mit Unterstützung der Fidesz-Abgeordneten zum Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei wiedergewählt. Seitdem haben sowohl Fidesz als auch Weber, Erklärungen zu den Rechten und Möglichkeiten der Fidesz-Abgeordneten abgegeben, als der Leiter der EVP am Mittwoch klarstellte, dass er selbst die Möglichkeit abgelehnt hatte, dass ein Fidesz-Mitglied Vizepräsident der Parteifamilie wird.

Auf der Pressekonferenz nach der konstituierenden Sitzung der 179-köpfigen EVP-Fraktion erinnerte Weber daran, dass er im März auf der politischen Versammlung der Parteifamilie die Suspendierung von Fidesz zusammen mit dem Parteivorsitzenden Joseph Daul vorschlug.

Diese Entscheidung bedeutet unter anderem, dass Parteimitglieder möglicherweise nicht an den Aktivitäten der internen Parteigremien teilnehmen und nur begrenzten Einfluss auf die Partei haben. Daher nimmt Viktor Orbán nicht an den regelmäßigen Sitzungen der EVP-Vorsitzenden teil, und obwohl sie einen Vizepräsidenten hätten ernennen können, bestritt Weber dies mit der Begründung, dass „die Regeln eingehalten werden müssen“.

Weber betonte auch, dass die Botschaft der Suspendierung des Fidesz in der EVP klar sei:

Es sind Änderungen in der Innenpolitik der ungarischen Regierung erforderlich.

Nach den jüngsten Äußerungen der ungarischen Partei wies Weber darauf hin, dass über die Frage der EVP-Mitgliedschaft des Fidesz Herman Van Rompuy und nicht die ungarischen Behörden entscheiden werden. Weber betonte erneut, dass die Grundsätze der Europäischen Union nicht in Frage gestellt werden können, dass sie von allen respektiert werden müssen und dass er hofft, dass es in Ungarn positive Veränderungen geben wird.

(Via: Hungary Today, Beitragsbild: EMMANUEL DUNAND/AFP/Getty Images)