news letter Our mobile application

Wöchentliche Newsletter

Weber: Gespräche mit Orbán konstruktiv, aber die Probleme sind noch nicht gelöst

Ungarn Heute 2019.03.13.

Das Krisentreffen zwischen dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán brachte eine kleine Annäherung. Laut dem deutschen Politiker sei das Gespräch in konstruktiver Atmosphäre verlaufen, „aber die Probleme sind noch nicht gelöst“. Weber begann seinen budapester Aufenthalt an der CEU, deren „Verbleib“ in Budapest eins von den drei Ultimaten ist, die an Orbán gestellt wurden. 

Die EVP hat klare Grundwerte, die von allen EVP-Mitgliedsparteien respektiert werden müssen, einschließlich des in Ungarn regierenden Fidesz, berichtete Weber gegenüber Journalisten während seines Besuchs in der Synagoge in der Dohány-Straße. Der CSU-Politiker fügte hinzu: es seien weitere Diskussionen nötig, bevor eine Entscheidung über den Verbleib von Orbáns Fidesz-Partei in der EVP getroffen werden könne.

Manfred Weber in Budapest besuchte zuerst die Zentraleuropäische Universität, weil – laut ihm – EVP verhindern wolle, dass die CEU Budapest verlässt.

Weber zu Besuch bei CEU – „Ich will CEU in Budapest retten“

Weber äußerte sich kurz nach dem Treffen nicht zur Frage, ob der ungarische Ministerpräsident bereit sei, die von ihm gestellten Bedingungen für den Verbleib in der EVP zu erfüllen. Er bekräftigte aber seine Forderungen, um einen Parteiausschluss abzuwenden:

  1. der ungarische Regierungschef müsse seine Anti-Brüssel-Kampagne beenden
  2. sich bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen
  3. und einen Verbleib der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest sichern.

Bei dem Besuch in der budapester Synagoge warnte Weber davor, dass der Antisemitismus in ganz Europa auf dem Vormarsch sei, und fügte hinzu, dass Politiker die Aufgabe hätten, sich für die Religionsfreiheit einzusetzen.

Er begrüßte das Gedeihen einer starken jüdischen Gemeinde in Ungarn.

Fact

Am 20. März wird der EVP-Vorstand über den weiteren Umgang mit der ungarischen Regierungspartei abstimmen. Am Ende könnte auch ein Ausschluss stehen. An der Abstimmung nehmen voraussichtlich 56 Parteien teil, darunter auch CDU und CSU.

(Fotos: MTI – Balázs Mohai)