Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU) nannte es einen Skandal und einen Verstoß gegen europäische Verträge, dass der Europäische Rat das Artikel-7-Verfahren noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt habe. Er forderte den Vorsitzenden Charles Michel auf, „alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen und in Ungarn so bald wie möglich abzuschließen“. Fidesz begrüßt die Forderung von Weber.
Fidesz MdEP begrüßt die Forderung des EVP-Chefs, das Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn und Polen zu beschleunigen – dies sagte Fidesz-Abgeordneter Tamás Deutsch. Bei einer Pressekonferenz am Rande der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg sagte früher Weber: es sei ein Skandal, dass sich der Europäische Rat mit Artikel-7-Verfahren nicht befasse.
EP: Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen habe sich verschlechtert
Zu Webers Worten sagte Deutsch in einem Tweet, dass die ungarische Regierung seit langem eine rasche Debatte und den Abschluss des Verfahrens gefordert habe. „Die Hexenjagd muss beendet werden“, so Deutsch.
.@FideszEP welcomes below statement of @ManfredWeber. This has been requested by the #Hungarian govt for a long time. #Article7 procedures shall be discussed in @EuropeanCouncil and closed as soon as possible. The #WitchHunt must be ended.
That’s it. https://t.co/MlXGskdq6R— Deutsch Tamás (@dajcstomi) February 11, 2020
Das im September 2018 gegen Ungarn eingeleitete Artikel-7-Verfahren könnte Ungarn letztendlich das Stimmrecht in der EU nehmen. Das Verfahren konzentriert sich auf den Stand der Meinungsfreiheit, Korruption, Minderheitenrechte, die Unabhängigkeit der Justiz und die Situation von Migranten und Asylbewerbern im Land. Das Verfahren gegen Polen wurde im Juli 2017 eingeleitet und überprüft die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.
Weitere Debatte über EU-Haushalt
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), rief in der Debatte auch dazu auf, die Nettozahlerdiskussion zu beenden. Geld für den Grenzschutz oder einen Marshallplan für Afrika fließe nicht in die Mitgliedstaaten zurück, sei aber wichtig für Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere Mitgliedstaaten.
„Die Zeit drängt, die Uhr tickt“, sagte Iratxe García Pérez von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion zu den laufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Man werde deshalb aber nicht nachgeben, denn es gehe um Europas Zukunft. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor gedrängt: „Wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, dann werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein, die neuen Aufgaben auch tatsächlich zu finanzieren.“
(Beitragsbild: MTI)