Wir werden ruiniert sein, wenn wir das tun, was die 26 Mitgliedstaaten für richtig halten, so Viktor Orbán

Der Premierminister berichtet aus Brüssel in einem Radiointerview vom EU-Sondergipfel und betonte, dass es keine rationale Grundlage für die Position der anderen EU-Mitgliedstaaten gebe.

In seinem Interview im Brüsseler Studio der öffentlich-rechtlichen Medien erinnerte Viktor Orbán daran, dass „wir immer gesagt haben, dass es Frieden geben sollte, und wir sagen das seit drei Jahren“. Der Kern der „Gegenstrategie“ der anderen 26 EU-Mitgliedstaaten bestehe „nicht darin, Frieden zu schließen, sondern die Ukrainer und sie selbst davon zu überzeugen, dass es sinnvoll ist, den Krieg ohne die Vereinigten Staaten fortzusetzen“.

Eine Armee von 800.000 Mann aufrechterhalten, den gesamten ukrainischen Staat unterhalten, gleichzeitig eine europäische Aufrüstung durchführen und sogar die Last der ukrainischen Mitgliedschaft schultern, und das alles ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten. Die Mitgliedstaaten rechnen im Moment aus, wie viel das alles zusammen kosten wird und das Ende der Rechnung wird sein, dass die EU sich das nicht leisten kann, so der Regierungschef.

In Europa ist ein Konzept im Entstehen, das die Ukraine unterstützen und gleichzeitig Europa wirtschaftlich zerstören will,

warnte der Ministerpräsident.

Die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU würde die Zerstörung Europas, einschließlich der ungarischen Wirtschaft, bedeuten. Er erinnerte daran, dass der Handel zwischen der Ukraine und Europa bereits bis zu einem gewissen Grad geöffnet worden sei und die ungarischen Landwirte fast bankrott gegangen seien. Im Falle eines Beitritts der Ukraine sei die Landwirtschaft der am meisten gefährdete Sektor, so der Politiker.

Außerdem seien 800 000 Menschen bewaffnet, und die Ukraine sei ohnehin nicht für ihre öffentliche Sicherheit bekannt, so Viktor Orbán und betonte, dass es zum jetzigen Zeitpunkt unverantwortlich wäre, die freie Einreise der Bürger eines solchen Landes nach Ungarn zuzulassen.

Der Premierminister bestätigte, dass man zu diesem Thema so bald wir möglich eine öffentliche Abstimmung durchführen werde.

In Bezug auf die Nebenkostensenkung erklärte er, dass Ungarn stetig unter Druck stehe, da Brüssel der Meinung sei, dass die Energiepreise frei festgelegt werden sollten, dass die Regierung sich nicht einmischen sollte und dass es den Unternehmen erlaubt sein sollte, ihre eigenen Gewinne gemäß der Logik des Marktes zu erzielen. „Wenn die ungarischen Familien den vom Markt festgelegten Preis zahlen müssten, würden die ungarischen Familien sehr viel bezahlen, und dieses Geld würde in die Taschen der Energieunternehmen fließen“, so Viktor Orbán.

Er betonte, dass man damit nicht einverstanden sei, dass Millionen ungarischer Familien jeden Monat hohe Gas- und Stromrechnungen bezahlen sollten, wie das in Europa üblich ist.

Die inländischen Einzelhandelsketten haben noch eine Woche Zeit, die Preise zu senken, um die Einführung einer behördlichen Regulierung zu vermeiden,

kündigte der Premierminister an.

Viktor Orbán sagte, es sei eine gute Nachricht, dass die Verhandlungen mit den Einzelhandelsketten über die Senkung der Gewinnspannen vorankämen, aber sie gingen nicht schnell genug. Einige Einzelhandelsketten haben bereits damit begonnen, aber das ist nicht genug, deshalb muss der Minister für Volkswirtschaft diese Arbeit fortsetzen, so der Regierungschef. Er wies darauf hin, dass nicht die Preise steigen, sondern sie absichtlich angehoben werden, so dass diejenigen, die die Preise erhöhen, erkennen müssen, dass es eine Grenze gibt, über die sie nicht hinausgehen dürfen.

Zu den USAID-Zuschüssen erklärte Viktor Orbán, dass diese dazu bestimmt seien, Einfluss zu gewinnen. „Wir können nicht akzeptieren, dass amerikanisches Geld zur Beeinflussung der ungarischen öffentlichen Meinung verwendet wird. Aber es sei nicht nur Geld aus Amerika, sondern es würden auch Leute von Brüssel aus bezahlt.“ Auch in Ungarn würden Leute von Brüssel dafür bezahlt, nicht die ungarische Regierung, nicht das ungarische Volk und nicht die in ungarischen Volksbefragungen gebildete öffentliche Meinung zu vertreten, sondern das, was Brüssel will, durchzusetzen.

„Das ist noch empörender als in den USA, denn das Geld aus Brüssel ist auch unser Geld, und das Geld, das wir bezahlt haben, wurde zurückgeschickt, um die ungarische Regierung zu beeinflussen und ihre Position zu ändern, zum Beispiel in der Frage der Senkung der Nebenkosten“, bemerkte er.

Um Ostern herum könnten die notwendigen Gesetze verabschiedet werden, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt,

kündigte er an.

via magyarnemzet.hu, MTI, Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda