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„Wir wollen die EVP nicht unbedingt verlassen“ – BZ-Interview mit Staatssekretärin Varga

Ungarn Heute 2019.04.12.

„Der ungarische Ministerpräsident machte unmissverständlich klar, dass für ihn nur akzeptabel wäre, die Fidesz-Mitgliedschaft auf Grund einer freiwilligen, vom Fidesz ausgehenden Entscheidung für die Dauer der Untersuchung durch einen von der EVP eingesetzten sogenannten Weisenrat ruhen zu lassen.“ – dies bestätigte Staatssekretärin Judit Varga der Budapester Zeitung auf die Frage, wie es zu einer Selbst-Suspendierung des Fidesz am 20. März zustande kam. Sie betonte zugleich: Fidesz wolle die EVP nicht unbedingt verlassen, aber es gibt mehrere Alternative für die Partei. 

„Für den Fall, dass sie sich mit ihrer Forderung nicht durchsetzen könnte und der Fidesz in eine entwürdigende Lage getrieben würde, gab es auf unserer Seite eine bereits vorbereitete und unterschriebene Austrittserklärung.“  – fügte Varga in dem Interview hinzü.

Zum Glück hat die Diskussion dann aber dazu geführt, dass wir dieses Dokument steckenlassen konnten.

Laut der Staatssekretärin war Viktor Orbán’s Fidesz bei der Dabatte unter anderem von Seiten der mittelosteuropäischen, französischen, österreichischen und italienischen Mitgliedsparteien unterstützt. Die westlichen Parteien sowie die Beneluxstaaten und Skandinavien kritisierten die Partei aber sehr scharf – so Varga.  Die Deutschen waren für das Zustandekommen eines für alle Seiten akzeptablen Kompromisses – betonte die Politikerin.

Die Mehrheit wollte aber keinen Ausschluss.

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Auf die Frage, ob sie in dem vom Fidesz aufgestellten Gremium, das die EVP untersucht, schon die Arbeit aufgenommen hat, sagte Varga: die Arbeit werde erst nach den EP-Wahlen anfangen. Sie würden dann dem Fidesz einen Vorschlag unterbreiten, „in welcher Fraktion er dem politischen Willen seiner Wähler in Zukunft am besten Geltung verschaffen kann“.

In zwei Fragen wird es für uns keinen Kompromiss geben, in der Frage der Migration und der christlichen Wurzeln.

Auf die Frage der Budapester Zeitung, was passieren würde, wenn sich die EVP nach den Wahlen nicht im Sinne des Fidesz ändert sagte Varga: dann würden sie aufzeigen, welche Alternativen es für den Fidesz gibt.

Sollte die Volkspartei nicht zu ihren Wurzeln zurückkehren und lieber weiter nach der Pfeife der Linken und Liberalen tanzen, dann ist für den Fidesz dort natürlich kein Platz mehr.

Varga betonte zugleich: Fidesz wolle die EVP nicht unbedingt verlassen.

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Laut der Staatssekretärin könne es nicht vorkommen, dass es erschwert wird, dass Ungarn die EU-Mitteln bekomme.

„Es gibt ein akzeptiertes System, das die korrekte Vergabe und Verwendung von EU-Geldern kontrolliert sowie Fehler und Missbräuche sanktioniert. Ich halte es für rechtlich sehr bedenklich, die Vergabe von EU-Geldern an völlig diffuse Bedingungen zu knüpfen.“

Auf die Frage, ob sie von einer Versachlichung des Umgangs mit Ungarn führt, sagte Varga:

„Ja durchaus. Leider aber oft nur hinter verschlossenen Türen.“

Varga betonte auch: sie hoffe, dass diese Menschen auf Grund des Wahlergebnisses mutiger werden und dass es auch in Westeuropa endlich eine umfassende Presse- und Meinungsfreiheit gebe.

(Via: Budapester Zeitung, Beitragsbild: Gergely Botár – kormany.hu)