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Wo gibt es mehr Demokratie und Rechtsstaat? In Budapest oder in Brüssel?“ – Auszug aus einem Meinungsartikel

Ungarn Heute 2021.07.17.

„Wo gibt es mehr Demokratie und Rechtsstaat? In Budapest oder in Brüssel und Umgebung?“  stellt die Frage Andreas Unterberger, österreichischer Journalist, ehemaliger Chefredakteur der Presse und der Wiener Zeitung in seinem Blog. Laut dem Verfasser des Artikels wird der ungarische Ministerpräsident „seit Jahr und Tag“ als eine Art Diktator verteufelt, obwohl „die Fakten freilich für das Gegenteil sprechen“.

Der Autor des Artikels wirft westeuropäischen Politikern vor, Ungarn so zu kritisieren, dass tatsächlich in ihren eigenen Ländern auch sehr viele Dinge Kritik verdienen könnten. Er listet Ereignisse aus der nahen Vergangenheit auf, unter anderem als der niederländische Ministerpräsident Ungarns Austritt aus der EU empfahl (wegen des umstrittenen Anti-Pädophilen-Homosexuellen-Gesetzes – Red.) 

Immerhin gilt das flache Land hinter den hohen Deichen als europäische Drehscheibe des Drogenhandels und einer besonders gefährlichen Abteilung der organisierten Kriminalität. Sollte man da nicht vielleicht eher den Niederlanden den Austritt empfehlen? Es sind jedenfalls die Niederlande, nicht Ungarn, wo erst vor wenigen Tagen ein Journalist auf offener Straße niedergeschossen wurde, nachdem seine Recherchen einer Verbrecherbande zu nahe gekommen sind

so der Journalist.

"Homosexuellen-Gesetz": Aufforderungsschreiben gefolgt von einer Klage gegen Ungarn erwartet

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Gesetz mehrmals als Schande bezeichnet. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der die Kommission aufgefordert wird, alle rechtlichen Möglichkeiten in Bezug auf das Gesetz in Ungarn auszuschöpfen.Continue reading

Er erwähnt noch Spanien, wo „es noch vor wenigen Wochen politische Häftlinge gegeben hat“, aber auch Österreich:

Daran lässt etwa die massiv ideologische Aktivität eines Teils der Staatsanwaltschaft zunehmend zweifeln. Ebenso hat die massiv gewachsene Migrantenkriminalität das Recht auf Sicherheit der Bürger dieses Landes, ja sogar 13-jähriger Mädchen, ganz eindeutig geschmälert.

Als Argument für die gut funktionierende ungarische Demokratie bringt Unterberger das Beispiel der „Nationalen Konsultation“ der ungarischen Regierung, fügt aber hinzu:

Gewiss ist das noch sehr weit entfernt von einer echten direkten Demokratie, in der die Bürger selbst wie in der Schweiz durch Einbringen von ausreichend vielen Unterschriften eine Volksabstimmung über welches Gesetz auch immer erzwingen können. Aber das ungarische Dialog-Modell geht jedenfalls deutlich weiter als sämtliche westeuropäischen Demokratie-Modelle, wo eine politmedialbürokratische Führungselite keinen Millimeter der Macht aus der Hand geben, sondern ganz im Gegenteil immer noch mehr davon bekommen will

Der Autor stellt in Bezug auf das umstrittene Anti-Pädophilen-Gesetz auch die Frage, ob, wann und in wie fern die „homosexuellen Darstellungen“ irgendwann in der EU einen Grundwert bildeten.

Orbán: "Liberale Demokratie ist zur liberalen Nicht-Demokratie geworden"
Orbán:

„Das Konzept der liberalen Demokratie existiert nicht mehr, es ist zu einer liberalen Nicht-Demokratie geworden“ sagte der ungarische Ministerpräsident in einem Interview mit dem konservativen slowakischen Nachrichtenportal postoj.sk. In dem Interview sprach Viktor Orbán über Themen wie die Zukunft der Europäischen Union und Mitteleuropas, Migration und über COVID-19-Impfstoffe. Auf die Frage nach dem „Aufbau eines […]Continue reading

Sonst hält er das Wort „Werte“ für „ein völlig undefiniertes Vokabel in der politischen Kampf-Propaganda“.

Laut Unterberger bedeutet doch für immer mehr Europäer die Politik von Orbán einen Einsatz für genau das, was sie selbst als europäische Werte verstehen.

Zahllose von ihm durchgebrachte Gesetze fördern Familien, also Paare mit mehreren Kindern. Andere Gesetze Ungarns haben dem Land die niedrigsten Steuersätze Europas beschert. Ungarn ist auch das einzige EU-Land, das verfolgten Christen in anderen Kontinenten gezielt hilft

Der Autor fügt jedoch hinzu, dass es kein Glücksgriff war, das Verbot homosexueller Darstellungen ins gleiche Gesetz zu formulieren, welches das Ziel hat, Pädophilie zu bekämpfen.

Unterberger schrieb auch darüber, dass Orbán immer einen „Gegner braucht“, dies erklärt er aber mit seiner guten politischen Strategie. Schließlich äußert er seine Gedanken über den Vorwurf: in Ungarn gebe es keine Pressefreiheit. Als Gegenbeispiel nennt der Autor die Tatsache, dass Orbáns Inserat über die 7 Punkte zu der EU-Reform, in insgesamt 20 europäischen Zeitungen einfach abgelehnt wurde.

(Via: andreas-unterberger.at, Titelbild: MTI/Koszticsák Szilárd)