Rechtsstaatsbericht der EU: Ungarische Regierung bewertet das Dokument als einseitig und überflüssig Laut der ungarischen Justizministern erpresst die Europäische Kommission Ungarn wegen seines Kinderschutzgesetzes. Judit Varga reagierte auf Facebook auf den Rechtsstaatsbericht... 2021.07.21.
Budapost: Hitzige Debatte um Spionagesoftware Ein prominenter linksorientierter Kolumnist und die führende regierungsnahe Tageszeitung interpretieren den Pegasus-Spionageskandal naturgemäß extrem unterschiedlich. Presseschau von budapost.de. Róbert Friss... 2021.07.21.
EU-Bericht über Ungarn: Medien und Zivilisten in Gefahr, Gesetzgebung ist undurchsichtig Die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht garantiert, die Medienfreiheit beschädigt, die Balance der Demokratie aus dem Gleichgewicht geraten, steht im... 2021.07.21.
Botschaften unterstützen LGBTQI+-Gemeinde vor der Pride-Parade Während die 26. Budapester Pride-Parade näher rückt, haben 30 Botschaften und 12 Kulturinstitute ihre Unterstützung für die LGBTQI+-Gemeinschaft und „ihre... 2021.07.21.
Katarina Barley fordert Streichung der EU-Gelder für Ungarn Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (EP), Katarina Barley, hat Streichung der EU-Hilfen für Ungarn und Polen gefordert, vermutlich als Reaktion... 2021.07.21.
Justizministerin: Rechtsstaatsbericht sollte nicht für ideologische Zwecke verwendet werden Der neue Rechtsstaatsbericht der Europäischen Kommission dürfe nicht für ideologische Zwecke und zur Erpressung der Mitgliedsstaaten verwendet werden, sagte die... 2021.07.20.
Pegasus-Affäre: Ausländische Reaktionen Guy Verhofstadt, belgischer Europaabgeordneter und ehemaliger Ministerpräsident hat auf seiner Social-Media-Seite die ungarische Regierung kritisiert, nachdem sich herausstellte, dass in... 2021.07.20.
Pegasus-Skandal: Oppositionsparteien fordern Transparenz Vertreter der Oppositionsparteien in Ungarn verurteilen den angeblichen Missbrauch der israelischen Spionagesoftware "Pegasus" gegen ungarische Bürger durch die Regierung. Die... 2021.07.20.
Pegasus-Fall: Regierung weist Vorwürfe zurück Die Regierung hat bisher nur knapp auf den angeblichen "Pegasus"-Abhörskandal reagiert, der am Montag bekannt wurde. Der Außenminister habe "keine... 2021.07.20.
Ungarn gibt als erstes Land in Europa grünes Licht für Auffrischungsimpfung Ungarn ist das erste Land in Europa, das grünes Licht dafür gibt, seine Bevölkerung auf freiwilliger Basis mit einer dritten... 2021.07.20.
von der Leyen über Abhörskandal: „Wenn die Nachrichten wahr sind, ist dies völlig inakzeptabel“ Wenn die Nachrichten wahr sind, ist das völlig inakzeptabel, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission und ihr Sprecher über den... 2021.07.19.
Israelische Spyware-Firma reagiert auf Abhörskandal "Die Recherche von Forbidden Stories ist voller falscher Annahmen und unbegründeter Theorien, die ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit und dem... 2021.07.19.
Párbeszéd fordert die Regierung auf, sich für Sinopharm zu entschuldigen Die Oppositionspartei Párbeszéd forderte die Regierung auf, sich für die "unprofessionelle Art und Weise" der Einführung des Sinopharm-Impfstoffs und für... 2021.07.19.
Grüne fordern Orbán auf, kostenlose Antigentests landesweit anzubieten Die grüne Oppositionspartei LMP hat den Ministerpräsidenten aufgefordert, "dem Beispiel von Gergely Karácsony [Budapester Bürgermeisters] zu folgen" und das Antigen-Testprogramm... 2021.07.19.
Budapost: Wochenpresse zu den Auseinandersetzungen mit der EU Wochenzeitungen und Magazine vertreten extrem unterschiedliche Ansichten über die Konflikte zwischen Budapest und Brüssel. Einigkeit herrscht jedoch in einem Urteil:... 2021.07.19.
Wo gibt es mehr Demokratie und Rechtsstaat? In Budapest oder in Brüssel?“ – Auszug aus einem Meinungsartikel "Wo gibt es mehr Demokratie und Rechtsstaat? In Budapest oder in Brüssel und Umgebung?" stellt die Frage Andreas Unterberger, österreichischer... 2021.07.17.
Viktor Orbán: 3. Impfung ab August möglich Ab August kann man sich für die dritte Dosis der Corona-Impfung melden und für die Mitarbeiter im Gesundheitswesen wird die... 2021.07.16.
„Zweidrittelmehrheit ist ausgeschlossen, aber Fidesz hat gute Chancen auf eine absolute Mehrheit“ "Alles in allem spricht einiges dafür, dass Fidesz am Ende die absolute Mehrheit gewinnt, aber wenn man die letzten 12... 2021.07.16.
Kinderschutzgesetz: Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein Gegen Ungarn und Polen wird ein Vertragsverletzungsverfahren wegen angeblicher Verletzung der Rechte der LGTBQ-Gemeinschaft eingeleitet – teilte die Europäische Kommission... 2021.07.15.
Gulyás: EK-Klimaschutzplan in seiner jetzigen Form „inakzeptabel“ Ungarn hält den neuen "Fit for 55"-Auffangplan der Europäischen Kommission zum Klimawandel in seiner jetzigen Form für "inakzeptabel", sagte Kanzleramtsminister... 2021.07.15.
Regierung überlegt, Impfung für bestimmte Arbeitsplätze vorzuschreiben Die ungarische Regierung werde weiterhin die Corona-Impfung generell nicht zur Pflicht machen, jedoch wird man überlegen, sie für bestimmte Arbeitsplätze... 2021.07.15.