Dreizehn Länder der Europäischen Union äußerten sich am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über das neue ungarische Gesetz, das die Befugnisse der Regierung zur Bekämpfung der neuartigen Coronavirus-Epidemie stärkt. Auch Donald Tusk, EVP-Vorsitzender fordert ein Ausschlussverfahren in der Volkspartei gegen Fidesz. Justizministerin Judit Varga verteidigte das Verfahren in einem Interview und sagte: Es sei Mode … Corona-Gesetz: Justizministerin verteidigt, EU-Regierungen besorgt darüber weiterlesen