Laut der oppositionellen Demokratischen Koalition (DK) und der grünen LMP-Partei würde das Coronavirus-Gesetz der Regierung auf unbestimmte Zeit besondere Befugnisse einräumen. Der stellvertretende Vorsitzende der DK, Csaba Molnár, sagte auf einer Online-Pressekonferenz, dass die Partei gegen das Gesetz stimmen werde. Molnár sagte, dass bisher 16 Mitgliedstaaten der Europäischen Union angesichts der Pandemie eine besondere Rechtsordnung eingeführt … Corona-Notstand: Oppositionsparteien gegen das „Ermächtigungsgesetz“ weiterlesen