Die Straßburger Abgeordneten stellten gestern in einer Entschließung fest, „dass sich die Lage sowohl in Polen als auch in Ungarn seit der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 7 Absatz 1 des EU-Vertrages verschlechtert hat“. „Die Anhörungen wurden nicht regelmäßig und strukturiert organisiert, und es fehlten konkrete Empfehlungen“, heißt es in der – rechtlich nicht bindenden … EP: Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen habe sich verschlechtert weiterlesen