Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben mit dem Europäischen Parlament vereinbart, den nächsten siebenjährigen Haushaltszyklus von der Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen. Dies wurde erstmals von der deutschen Nachrichtenagentur DPA gemeldet. Damit ist eine historische dreiwöchige Verhandlungsreihe abgeschlossen – berichtet index.hu. Vor allem Ungarn und Polen wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, die Rechtstaatlichkeit abgebaut … EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße können bestraft werden weiterlesen