EU-Parlament stimmt für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Dazu war eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Ja-Stimmen nötig. Die Parlamentarier stimmten mit 448 Stimmen dafür. Es gab 197 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen. Nun liegt der Ball beim Rat der Mitgliedsländer, die sich nun mit dem Fall befassen müssen. Gegen Polen läuft bereits ein solches Verfahren. Im äußersten Fall könnte das Verfahren zum Entzug ungarischer Stimmrechte im … EU-Parlament stimmt für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn weiterlesen