Angesichts einer Debatte im Europäischen Parlament über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn glauben sowohl ein regierungsnaher als auch ein linker Kommentator, dass das EP außerstande sei, wirklich Einfluss auf die in Budapest betriebene Politik zu nehmen, eine Presseschau von Budapost. In der Debatte vom Donnerstag über die ungarische Coronavirus-Notstandsgesetzgebung forderten deren Kritiker den Rat … Europäisches Parlament diskutiert ungarische Notstandsmaßnahmen weiterlesen