Justizministerin: Regierung gibt Sonderbefugnisse im Juni ab

Die Regierung erwägt, ihre Notstandsbefugnisse im Juni abzugeben, bestätigte auch Justizministerin Judit Varga am Montag auf Facebook. Varga zitierte die Zusage Orbáns, der kürzlich ein Ende der Sonderbefugnisse seiner Regierung in der Corona-Krise in Aussicht gestellt hat. Premier Orbán rechne damit, dass die Regierung ihre Notstandsbefugnis mit Ende Mai ans Parlament zurückgibt, fügte sie hinzu. Die … Justizministerin: Regierung gibt Sonderbefugnisse im Juni ab weiterlesen