Die Oppositionsparteien im Parlament haben das oberste Gericht um eine verfassungsrechtliche Überprüfung einer Regierungsentscheidung gebeten, die den Kommunen die Kfz-Steuereinnahmen entzieht.  „Das Verfassungsgericht sollte einen Präzedenzfall schaffen und nachweisen, dass die Regierung nicht einmal im Ausnahmezustand tun darf, was sie will“ – schreiben alle Oppositionsparteien, so Jobbik, die Sozialisten, DK, LMP, Párbeszéd und die unabhängigen … Opposition wendet sich an das oberste Gericht wegen Kfz-Zulassungssteuer weiterlesen