Die ungarischen und polnischen Justizministerien haben am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung über den Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission ausgegeben.  „Der Bericht wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich seines Konzepts, seiner Methodik, seiner Quellen und seines Inhalts auf“  so die Ministerien. Es  kann „nicht als Grundlage für weitere Diskussionen in der Europäischen Union über Rechtsstaatlichkeit dienen“ – steht es … Polen, Ungarn: „Rechtstaatlichkeitsbericht ist inakzeptabel“ weiterlesen