„Das, vom ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz entspricht den europäischen Standards und Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit. Die neuen Gerichte würden im Sperrfeuer internationaler Debatten stehen, was die richterliche Unabhängigkeit – wenn auch grundlos – in Zweifel zieht“ – sagte der Kanzleramtsminister am Donnerstag und kündigte gleich an, die Plänen, über die Einführung des Systems der Verwaltungsgerichte vorerst … Regierung verzichtet auf umstrittene Verwaltungsgerichte weiterlesen