Der vieldiskutierte Gesetzentwurf mit dem Spitznamen „Stop Soros“, mit dessen Hilfe die ausländische Finanzierung von bestimmten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) besteuert werden soll, wurde dem ungarischen Parlament vorgelegt. Nach Vorhaben müssen NGOs, die einer massenhaften Einwanderung Vorschub leisten, künftig eine Genehmigung des Innenministeriums einholen. Die von den Organisationen eingenommenen Steuergelder sollen letztendlich in die Grenzsicherheit investiert werden. … Ungarischer Gesetzentwurf „Stop Soros“ – Internationales Vorbild oder direkter Angriff gegen NGOs? weiterlesen